Experte: Trump spricht "Sprache der Gewalt"

Fixierbank in der Todeszelle des Gefängnisses von Huntsville (Texas)
epa/dpa/Paul Buck
Todeszelle im Gefängnis von Huntsville (Texas). Jüngst hat die US-Regierung den Livestream einer Hinrichtung ins Gespräch gebracht.
Todesstrafe in den USA
Experte: Trump spricht "Sprache der Gewalt"
US-Präsident Trump regiert nach Einschätzung von Historiker Greiner nach dem Motto "Es gibt kein Recht, es gibt nur Macht und die Sprache der Gewalt". Den Verzicht auf eine öffentliche Hinrichtung führt er auf Meinungsumfragen vor den Wahlen zurück. Unterdessen sind auch die "No kings"-Proteste gegen den Präsidenten wieder neu aufgeflammt.

Der Hamburger Historiker und Amerikanist Bernd Greiner sieht mit Verweis auf die aktuellen Fälle der Todesstrafe einen "neuen Schub in der Barbarisierung des Politischen" in den USA. Die Regierung von Präsident Donald Trump regiere nach der Ausrichtung "Es gibt kein Recht, es gibt nur Macht und die Sprache der Gewalt", sagte Greiner dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Trump hatte zuletzt einen Livestream der Erschießung eines Todeskandidaten untersagt. Nidal Hasan, der 2009 insgesamt 13 Menschen auf einem US-Militärstützpunkt erschossen hatte, soll im Dezember hingerichtet werden. Zudem hatte die gescheiterte Hinrichtung von Christa Pike eine Diskussion über die Todesstrafe in den USA entfacht.

In der Intervention des Präsidenten gegen eine öffentliche Übertragung der geplanten Erschießung von Ex-Offizier Hasan sieht Greiner eine Reaktion auf die bevorstehenden Wahlen: "Er hat diese öffentliche Inszenierung zurückgenommen, weil er gemerkt hat, dass ihn das Stimmen kosten könnte. Würde diese Wahl nicht anstehen, gehe ich davon aus, dass er das genehmigt hätte", sagte der Amerikanist. Am 3. November werden in den USA das gesamte Repräsentantenhaus und rund ein Drittel der Sitze im Senat neu gewählt.

Prinzipien und Standards sind "egal"

Greiner sagte, Meinungsumfragen hätten gezeigt, dass eine Mehrheit den Livestream der Hinrichtung ablehne. Trumps Umgang mit der Todesstrafe sei außergewöhnlich brutal. Zwar stehe er mit seiner Politik der Härte und seiner Befürwortung der Todesstrafe in der Tradition von vielen Vorgängern. "Aber es hat noch nie jemand gegeben, der sich in dieser brutalen Weise über alle Normen oder über alle zivilisatorischen Mindeststandards hinweggesetzt hat."
Trump habe öffentlich nicht nur erklärt, dass ihm diese Standards "egal" seien, sondern auch, dass er "die Axt an diese rechtlichen und moralischen Prinzipien legen will", sagte Greiner.

Unter dem Motto "No kings" haben sich in allen 50 US-Bundesstaaten Menschen zu Kundgebungen gegen US-Präsident Donald Trump versammelt. Die Verantwortlichen werfen Trump vor, die Demokratie zu gefährden und sich wie ein Alleinherrscher zu benehmen. In Metropolen wie Atlanta, Dallas, Los Angeles und New York City sowie zahlreichen Kleinstädten wurden Menschen ermutigt, an den Zwischenwahlen am 3. November teilzunehmen. Bei diesen Wahlen kandidieren Kongressmitglieder, Gouverneure und Landtagsabgeordnete. Trumps Republikaner könnten im Kongress ihre Mehrheiten verlieren.

Größte Proteste in US-Geschichte

Es war die vierte "No Kings"-Kundgebung ("Keine Könige") gegen Trump. Die erste fand im Juni vergangenen Jahres statt. Es folgten Demonstrationen mit mehreren Millionen Teilnehmenden im Oktober 2025 und im März 2026. Die Kundgebung am 17.10. sei mehr als ein Protest gewesen, betonte der Co-Direktor des federführenden Verbandes "Indivisible", Ezra Levin, im Fernsehsender "MS NOW".

Menschen würden zum Wählen mobilisiert, wenn möglich durch vorzeitige Stimmabgabe. Der Sieg müsse so deutlich ausfallen, dass Trump ihn nicht in Frage stellen könne. Levin beschrieb "No Kings" als Protest "alltäglicher Menschen", während Eliten sich Trump gebeugt hätten. "Demokratie, nicht Oligarchie" stand auf Schildern und Bannern, auf anderen "Stoppt Trump" und "Leiste Widerstand, als wäre es Deutschland 1938". Der Präsident stehe nicht über dem Gesetz, sagte in Atlanta (Georgia) ein Sprecher des Bürgerrechtsverbandes "National Urban League".

Laut Umfragen liegt die Demokratische Partei bei den Zwischenwahlen vielerorts vor Trumps Republikanischer Partei. In den meisten Staaten dürfen Bürger lange vor dem Wahltag Stimmzettel per Post oder in Wahllokalen abgeben. Trump hat häufig behauptet, dass Demokraten mit Briefwahl und vorzeitiger Stimmabgabe Wahlbetrug begingen, ohne allerdings Fakten dafür vorzulegen. In den zurückliegenden Wochen allerdings hat sich der Präsident im Wahlkampf engagiert, um seine Leute zur vorzeitigen Stimmabgabe zu bewegen.

Die "No-Kings"-Proteste zählen mutmaßlich zu den größten Kundgebungen in der Geschichte der USA. Eine Koalition von mehr als 200 Gewerkschaften und Bürgerverbänden unterstützte die Kundgebungen am Samstag. US-weite Teilnehmerzahlen für "No Kings" lagen zunächst nicht vor. Laut "Indivisible" waren mehr als 3.000 Kundgebungen geplant.