Hamburg (epd). Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) äußert sich skeptisch zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren. „Ein solches Verfahren sollte man nicht aus dem Bauch heraus starten. Es ist eine Frage der Faktenlage“, sagte Klöckner in einem Interview mit dem „stern“. Das Ende sei zu bedenken, und es gebe „klare rechtliche Vorgaben, hohe Hürden für ein Verbot“.
Klöckner gab in dem am Mittwoch online veröffentlichten Interview zu bedenken: „Man kann es auch total vergeigen, indem man eine Partei mit einem Verbotsverfahren, wenn es nicht trägt, zum Märtyrer macht. Klug abwägen, das ist die Aufgabe.“
„Entscheidung liegt bei den Fraktionen“
Zugleich betonte sie, als Parlamentspräsident keine Empfehlung abgeben zu wollen. Wenn der Bundestag die Möglichkeit hat und die Mehrheiten da wären, könnte er einen Verbotsantrag stellen. „Die Entscheidung liegt bei den Fraktionen“, sagte Klöckner. Ein Antrag auf ein Verfahren zum Verbot einer Partei kann von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht gestellt werden.
