Vor den parlamentarischen Beratungen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz ruft ein Bündnis kirchlicher Organisationen die Politik in die Verantwortung. In einem am Freitag veröffentlichten "Ökumenischen Appell für eine gerechte Klima- und Energiepolitik" äußern die Unterzeichnenden ihre Sorge über "politische Fehlentwicklungen" und fordern eine sozial gerechte Energiewende.
Sie rufen Bundesregierung und Bundestag auf, den Ausbau von Wind- und Solarenergie konsequent voranzutreiben und den Ausstieg aus fossilen Energien verbindlich abzusichern. Statt neuer fossiler Abhängigkeiten brauche Deutschland verlässliche politische Rahmenbedingungen für Klimaschutz, Investitionen und Versorgungssicherheit, erklären die Unterstützerinnen und Unterstützer.
Neben mehreren evangelischen Landeskirchen gehören unter anderem die Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland (aej), der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ), das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) und kirchliche Hilfswerke zu den Erstunterzeichnern.
Sorge über Weichenstellungen
"Wir blicken mit Sorge auf aktuelle politische Weichenstellungen", heißt es in dem Appell. "Sie erschweren notwendige Schritte hin zu einem zukunftsfähigen Energiesystem." Angesichts aktueller und weiter drohender Rückschritte in der Klimapolitik "erheben wir unsere Stimmen, um auf die politischen Fehlentwicklungen aufmerksam zu machen".
Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und das Netzausbaupaket müssten so gestaltet werden, dass sie den Übergang zu einem klimaneutralen Energiesystem beschleunigen und nicht ausbremsen, betont das Bündnis. Die aktuellen politischen Entscheidungen durchkreuzten hingegen das Ziel zur Klimaneutralität, zementierten Abhängigkeiten vom Energieimport und belasteten junge und zukünftige Generationen sowie besonders vulnerable Gemeinschaften in unverantwortlichem Maße.
