Kirchen, Sozialverbände und Migrantenorganisationen sorgen sich nach dem Wahlerfolg der AfD um die Rechte von Minderheiten und Andersdenkenden. In einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung forderten die Spitzen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), der katholischen Deutschen Bischofskonferenz und der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland (ACK) die Partei dazu auf, "die Landesverfassung sowie das Grundgesetz uneingeschränkt zu achten und die Würde aller Menschen unabhängig von Herkunft, Religion, Lebensweise, Leistung oder Position zu wahren".
"Unsere Sorge gilt dem sozialen Frieden und dem Miteinander der Menschen in unserem Bundesland", hieß es in einer Erklärung der Bischöfe und Kirchenpräsidenten in Sachsen-Anhalt, Friedrich Kramer, Karsten Georg Wolkenhauer (beide evangelisch) und Gerhard Feige (katholisch). Sie konstatierten in ihrer Erklärung: "Das Land ist gespalten." Die Repräsentanten der Kirchen auf Bundesebene erklärten, schlimme Befürchtungen seien wahr geworden, "aber das Ergebnis ist zu akzeptieren".
Migrantenorganisationen: Es geht um Sicherheit, Rechte, Zugehörigkeit
Die AfD bekam bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag laut vorläufigem Ergebnis 43,8 Prozent der Stimmen. Sie ist damit die mit Abstand stärkste Kraft im Landtag in Magdeburg, verfehlte aber die absolute Mehrheit. Die Regierungsbildung dürfte sich damit schwierig gestalten. Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich nach eigenen Worten nicht in jedem Fall im Landtag einer Wahl zum Ministerpräsidenten stellen. Er machte eine "stabile Mehrheit" zur Voraussetzung für seine Kandidatur als Regierungschef.
Die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen forderte die anderen Parteien zu klarer Abgrenzung auf. Für Menschen mit Migrationsgeschichte gehe es um "ihre Sicherheit, ihre Rechte und ihre Zugehörigkeit", sagte die Co-Vorstandsvorsitzende der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen, Ehsan Djafari. Der als gesichert rechtsextrem eingestufte Landesverband der AfD hatte in seinem Wahlprogramm einen restriktiven Kurs gegen Menschen mit Migrationsgeschichte angekündigt.
Der Sozialverband VdK sieht die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Fall einer AfD-Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt akut in Gefahr. Es drohe "Ausgrenzung mit Ansage", erklärten VdK-Präsidentin Verena Bentele und der Vorsitzende des VdK-Landesverbands Sachsen-Anhalt, Lutz Schütte-Krietsch, am Montag gemeinsam. Sie verwiesen auf Ankündigungen der Landes-AfD in ihrem Wahlprogramm. Demnach soll unter anderem die schulische Inklusion beendet werden.
Merz: Grundgesetz wird durchgesetzt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Montag in Berlin, er wolle der Bevölkerung versichern, dass die staatlichen Institutionen "wehrhaft und stabil" seien. "Die Bundesregierung wird dafür sorgen, dass das Grundgesetz durchgesetzt wird", sagte er mit Blick auf eine mögliche AfD-geführte Landesregierung. "Wenn dort Grenzen überschritten werden, kann ich Ihnen sagen, werden wir aus Sicht der Bundesregierung alles tun, um das zu korrigieren", ergänzte der CDU-Chef.
SPD-Chef Lars Klingbeil berichtete, dass sich seit Sonntag viele Menschen an seine Partei gewandt und Ängste sowie Sorgen artikuliert hätten. Die Sozialdemokraten wollten "ein deutliches Signal senden an die Zivilgesellschaft, an Kultureinrichtungen, an die Kirchen vor Ort, dass wir ihnen die Hände reichen und weiter an ihrer Seite stehen".
Die Spitzenkandidatin der Linken in Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, forderte die Bundesregierung dazu auf, die Zivilgesellschaft zu unterstützen, auch finanziell für den Fall, dass die AfD Förderungen streicht. Es gehe um Migrantenorganisationen, queere Vereine, Frauenhäuser, Schulsozialarbeit sowie die Kirchen, "die massiv unter Druck stehen", sagte von Angern.
