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Vier Monate pro Elternteil
Kabinett beschließt Veränderungen beim Elterngeld
Das Elterngeld soll weiter bis zu 14 Monate lang gezahlt werden, doch viele andere Details sollen sich ändern. Das Bundeskabinett hat eine Vorlage des Familienministeriums dazu im Umlaufverfahren gebilligt.
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Migranten: Täteranteil unklar
Regierung will mit jungen Leuten reden
Die Regierung strebt eine "Vertiefung des Gesprächs" mit jungen Menschen an. In der Debatte um die Gewalt am Rande der "Gen Z"-Proteste wird deutlich, dass Regierungsmitglieder unterschiedlich auf Menschen mit Migrationsgeschichte blicken.
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Forderung an die Regierung
Klimaforscher Latif: Klimaschädliche Subventionen streichen
Staatliche Unterstützung sollten nur Technologien erhalten, "die in die Zukunft weisen", sagt Klimaforscher Mojib Latif.
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Jahresbericht 2023
Mehr sexuelle Übergriffe in Bundeswehr
Die Wehrbeauftragte Högl kritisiert einen Anstieg sexueller Übergriffe unter den Soldat:innen. Auch Rechtsextremismus bleibe eine "Daueraufgabe".
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Organspende-Experte
Zweifel an geplantem Organspenderegister
Der Medizinische Vorstand der Deutschen Stiftung Organtransplantation, Axel Rahmel, begrüßt die Idee des geplanten Organspenderegisters im Internet. Zugleich erwartet er aber keinen sofortigen Anstieg der Organspendezahlen in Deutschland.
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Thomas de Maizière
"Mehr über Lösungen reden, weniger über die AfD"
Die demokratischen Parteien dürften sich nicht nur an der AfD abarbeiten, sagt Thomas de Maizière. Der CDU-Politiker und ehemalige Kirchentagspräsident sorgt sich aber vor den Folgen eines AfD-Wahlerfolgs in diesem Jahr.
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Missbrauch
EKD verpflichtet sich auf Standards bei Aufarbeitung
Unabhängig, umfassend, transparent: Die evangelische Kirche hat sich auf Standards für die Aufarbeitung sexualisierter Gewalt verpflichtet. Am Mittwoch unterzeichnete sie eine Erklärung zusammen mit der Missbrauchsbeauftragten des Bundes.
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Brief der Kirchen an Regierung
Friedensmission in Region Berg-Karabach gefordert
Die Kirchen in Deutschland fordern in einem gemeinsamen Schreiben von der Bundesregierung den Einsatz für den Schutz der Menschenrechte in der Region Berg-Karabach und Armenien.
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Missbrauchsbeauftragte
Klare Regeln für Betroffenen-Beteiligung
Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, will Regeln für die Beteiligung von Betroffenen an Aufarbeitungsprozessen erarbeiten. Unter anderem gab es in der EKD im Jahr 2020 und 2021 Konflikte um den Betroffenenbeirat.
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Kürzungen im Sozialbereich
Diakoniechef Lilie: Soziales Netz vor Zerreißprobe
Diakonie-Präsident Ulrich Lilie kündigt Widerstand gegen die Sparpläne der Bundesregierung im Sozialbereich an. Gegen "Kürzungen mit der Heckenschere" im Bundeshaushalt werde die Branche "richtig Rabatz machen", sagt er im Interview.
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Michel Friedman im Interview
"Wir müssen Iran als Schurkenstaat einordnen"
Nach dem Hamas-Angriff auf Israel wünscht sich Publizist Michel Friedman eine klare Botschaft der Bundesregierung. Im chrismon-Interview fordert er Maßnahmen gegen den Iran und einen vorläufigen Stopp der Hilfen für palästinensische Organisationen.
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Bekämpfung der Kinderarmut
Änderungen der Kindergrundsicherung ab 2025
Das Bundeskabinett hat die Einführung einer Kindergrundsicherung beschlossen. Sie soll ab 2025 kommen. Ziel ist, die Kinderarmut in Deutschland zu senken und die Beantragung und Auszahlung der staatlichen Leistungen zu vereinfachen.
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Geflüchtete und Asylbewerber
Faeser: Stationäre Grenzkontrollen zielen auf Schleuser
Die Bundesinnenministerin lässt stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien vorbereiten, auch wenn sie von der Maßnahme nicht überzeugt ist. Die Einreise Schutzsuchender müsse mit anderen Mitteln reglementiert werden.
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Gegen Haushaltskürzungen
Freiwilligendienste appellieren an Ampel
Der Geschäftsführer der Evangelischen Freiwilligendienste, Martin Schulze, appelliert eindringlich an die Ampel-Koalition, die geplanten Haushaltskürzungen bei den Freiwilligendiensten zu überdenken.
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Kirchliches Arbeitsrecht
Bundesregierung startet Dialogprozess
Das Bundesarbeitsministerium hat mit den Kirchen Gespräche über mögliche Änderungen beim kirchlichen Arbeitsrecht begonnen. Wie eine Sprecherin des Ministeriums mitteilte, fand die Auftaktveranstaltung des "Dialogprozesses" am Montag statt.
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Alle Meldungen: Bundesregierung
EKD-Ratschef Bedford-Strohm fordert deutlichere Einschränkung von Waffenexporten
Die meisten Waffenexporte aus Deutschland gehen in Drittländer
Vorerst keine Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
Amt des Missbrauchsbeauftragten wird entfristet
Caritas fordert mehr Geld für digitale Projekte
Prälat Jüsten: Bundesregierung mitverantwortlich für Leid im Jemen
Bund und Hausärzte starten Kooperation zu Organspende
Giffey: Äußerung des Papstes zu Abtreibungen "inakzeptabel"
Mit muslimischen Spitzenverbänden "zur Genüge ausgetauscht"
Jüdisches Restaurant in Chemnitz attackiert
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