Im Oktober haben Hacker Daten der AfD abgegriffen und etwa 420.000 Emails erbeutet, insgesamt etwa 284 Gigabyte an vertraulichen Informationen. Die Prüfung durch Journalist:innen und IT-Experten hat ergeben, dass die Daten tatsächlich von AfD-Politiker:Innen stammen, auch wenn in den sozialen Medien vereinzelt Screenshots kursieren, die gefälscht sind. Die Auswertung wird noch dauern. Bislang bestätigen die Daten das bekannte Bild vom braunen AfD-Sumpf, liefern hier und dort aber auch neues belastendes Material.
Eine Strafverfolgung der Hacker ist unwahrscheinlich, und die AfD möchte nicht noch mehr Aufmerksamkeit für ihren eigenen Schmutz generieren, indem sie sich lautstark empört. Bekanntlich hat sich das Medienkarussell wieder weitergedreht. Bemerkenswert ist aber, dass fast immer bloß die Rede ist von einem "Datenleck", und die AfD spricht sogar selbst davon, dass Daten "abgeflossen" seien – als ob sich ganz von selbst ein Spalt in einer Festplatte aufgetan hätte und Buchstaben einfach herausgelaufen wären. Niemand hat aktiv etwas getan: Ohne dass jemand nachhelfen müsste, läuft die braune Soße wie aus einem Nachttopf heraus, der einen Sprung hat.
Was ist moralisch von diesem "Hacktivismus" zu halten? Ganz von allein sind die AfD-Mails ja nicht in die Öffentlichkeit geraten. Das Eindringen in fremde Datenbanken ist eine Straftat, und so sehr mir die AfD auch zuwider ist, frage ich mich: Ist das moralisch in Ordnung? Als es 2016 zu einem ähnlichen Datenklau kam, wurden Namen von AfD-Mitgliedern veröffentlicht, aufgebrachte Bürger:Innen beschmierten Privathäuser oder stachen in Autoreifen.
Alexander Maßmann wurde im Bereich evangelische Ethik und Dogmatik an der Universität Heidelberg promoviert. Seine Doktorarbeit wurde mit dem Lautenschlaeger Award for Theological Promise ausgezeichnet. Publikationen in den Bereichen theologische Ethik (zum Beispiel Bioethik) und Theologie und Naturwissenschaften, Lehre an den Universitäten Heidelberg und Cambridge (GB).
Der Vorfall vor zehn Jahren ist auch ein Grund, dass die AfD mutmaßlich belastendes Material seither besser gesichert hat – sonst wäre jetzt vermutlich noch mehr interessantes Material an die Öffentlichkeit gelangt. Was nun ans Tageslicht kommt, ist also nur die Spitze des Eisbergs. Beim Datenklau 2016 wurde übrigens auch deutlich, dass AfD-Hacker ihrerseits eine Liste von Antifa-Aktivisten erbeutet hatten, deren persönliche Infos sie nun weiterreichten. Handelt es sich beim jetzigen Hackerangriff um extremistische Methoden?
Zum Hintergrund des Hacks
Immerhin ist der Verdacht nicht aus der Luft gegriffen, ein Hackerangriff auf die AfD könnte brisantes Material zutagefördern. Die AfD-Landesverbände Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gelten als gesichert rechtsextrem. Andere Bundesländer folgen einem anderen Beurteilungsschema und schätzen die dortige AfD oft zumindest als verdächtig ein. Die Diskussion um ein mögliches Verbot der Partei zeigt: Entsetzliche extremistische Äußerungen sind in der Partei nicht ungewöhnlich. AfD-Politiker selbst sind oft gewalttätig oder gewaltbereit. Unter den AfD-Wählenden sprachen sich vor zwei Jahren 23 Prozent zugunsten von politischer Gewalt aus (Union und SPD: etwa 9 Prozent, Grüne: 3 Prozent), und über die Hälfte der AfD-Anhänger:Innen konnten sich nicht zu einer Ablehnung politischer Gewalt durchringen. Im Sommer wurden zum Beispiel Mitglieder einer rechtsterroristischen Zelle verurteilt, doch erst letzte Woche hat die Polizei einen Anschlag auf ein Flüchtlingsheim verhindert. Ich bin der Meinung, dass Weidel, Siegmund und Co. zu den geistigen Brandstiftern zählen.
Ergebnisse des Hacks
Was also haben wir bislang aus dem Datensatz der Hacker erfahren? Die heutige Sprecherin der Partei Alice Weidel erfuhr anscheinend nicht erst spät und als Außenstehende von einer illegalen Parteispende im Jahr 2017. Anscheinend hat sie andere frühzeitig angewiesen, nach dem Eingang der erwarteten Spende Ausschau zu halten. Die neuen Daten legen nahe, dass sie im Gerichtsverfahren gelogen hat.
Die Emails liefern mehrere Beispiele der Verfilzung von Landesverbänden und Jugendorganisation mit bekannten, teils straffälligen und gewalttätigen Extremisten. Offiziell wollte man sich von der extremistischen Organisation Identitäre Bewegung distanzieren, doch Dokumente belegen, dass die AfD diesen Ansatz nicht konsequent verfolgt hat.
Anhand der Emails lässt sich der vielbeschriebene Radikalisierungsprozess der Partei erneut nachverfolgen. Bekannt ist, wie Alice Weidel einst gegen Björn Höcke vorgegangen ist, sich später aber opportunistisch angepasst hat, als Höcke und die extremistischen Kräfte zu stark waren. Neu dürfte sein: Als Maximilian Kneller, der damalige Vizechef der "Jungen Alternative" NRW, öffentlich seine Vergewaltigungsfantasien gegenüber einer jungen Frau bekanntgab, die gegen die AfD protestiert hatte, sprach sich Weidel intern für einen Parteiausschluss aus. Der Extremist wiederholte seine gewalttätigen Tagträume, er trat vom Amt zurück, Frauke Petry sprang ihm zur Seite, aber zu einem Ausschlussverfahren kam es anscheinend nicht. Heute sitzt Knell neben Weidel im AfD-Bundesvorstand.
Der befristete Ausschluss von öffentlichen Ämtern, in Knells Fall mehr oder weniger freiwillig, ist in der AfD ein beliebtes Mittel, den Anschein von Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten, zugleich aber einen Missetäter allzu glimpflich davonkommen zu lassen. So auch im Fall von Matthias Helferich, von dem es nun neues extremistisches Gedankengut zu lesen gibt.
Systemversagen
Solche Einblicke in die Gosse sind natürlich nicht neu. Interessanter ist vielleicht die Kumpanei des Leiters des Meinungsforschungsinstituts Insa, Hermann Binkert, der sich als unabhängiger Journalist ausgibt und Schmeichelhaftes über die AfD veröffentlicht. Auf freundliche Nachfrage von Alice Weidel entwickelte er 2017 politische Statements, mit denen sie sich bei Maybrit Illner als respektable Politikerin darstellen könnte. Besonders in der BILD gibt Insa vor, überparteilich und neutral zu sein, und Binkert hat die Beratungstätigkeit bislang geleugnet.
Das untermauert, dass nicht nur die AfD selbst ein unappetitlicher Verein ist, sondern dass sie Mitte der 2010-er Jahre von einem Systemversagen der deutschen Zivilgesellschaft profitiert hat. Bekannt ist etwa, wie anscheinend etwa der damalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der AfD-Chefin Petry Tipps gegeben hat, wie die AfD eine Beobachtung durch sein Amt vermeiden könne. Sowohl Binkert als auch Maaßen waren früher in der CDU. Vielleicht wird die AfD wieder vom morschen Gebälk in der alten Volkspartei profitieren, wenn es nicht zu einem offiziellen Antrag auf Prüfung eines Parteienverbots kommt, trotz breiter öffentlicher Unterstützung.
Ziviler Ungehorsam
Rechtlich war der Hackerangriff auf die AfD unzulässig. Man darf ihn offen als Rechtsbruch benennen – Euphemismen von unappetitlichen Flüssigkeiten wie "Leck" und "abfließen" sind unnötig. Ethisch müssen wir von zivilem Ungehorsam sprechen, und der kann, obwohl illegal, unter Umständen moralisch legitim sein. Natürlich kann man aus moralischer Sicht nicht einfach das Recht brechen, wenn einen die Leidenschaft packt. Bei dieser Sache dürften Aktivisten nicht zuweit gehen. Aber manchmal ist es gut, dass sie zur Tat schreiten. Es muss darum gehen, ein höheres Rechtsgut zu wahren, und das ist in diesem Fall der Kampf für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Dabei müssen Hacktivisten aber bestimmte Grenzen einhalten, gerade weil sie sich für Recht und Demokratie einsetzen. AfD-Mitglieder darf man nicht einfach doxxen, also Privatinformationen wie Telefonnummer und Privatadresse veröffentlichen. Ob solche Informationen nun breit zugänglich geworden sind, ist mir nicht klar. Noch deutlicher zu verurteilen ist Vandalismus, auch wenn er sich gegen die AfD richtet: Häuser zu beschmieren und Autoreifen zu zerstechen, sind Straftaten, die verfolgt werden müssen. Für legitim halte ich es dagegen, die Namen von AfD-Mitgliedern zu veröffentlichen. Denn selbst wenn manche Mitglieder sich nicht öffentlich bekennen, ist ihre Unterstützung einer antidemokratischen Vereinigung keine Privatangelegenheit! Bleiben wir also dran, wenn Journalisten weiterhin die krummen Machenschaften der AfD aufdecken, auch wenn sich das Medienkarussell weiterdreht.
