Berlin (epd). Die Regierungskoalition hat sich auf letzte Details der geplanten Pflegereform geeinigt. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU), der viele Änderungen für Pflegeversicherte vorsieht. Allerdings reichen die Maßnahmen nicht aus, um die Finanzlöcher der sozialen Pflegeversicherung zu stopfen. Die Kabinettsbefassung stand zwischenzeitlich infrage, weil bis zuletzt verhandelt wurde.
Vorgesehen ist nach Angaben des Gesundheitsministeriums unter anderem, zum Jahreswechsel die Voraussetzungen für die Einstufung in die Pflegegrade 1 bis 3 zu erhöhen. Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern soll eingeschränkt werden. Außerdem soll der Aufschlag, den Kinderlose auf den allgemeinen Beitragssatz zahlen, von 0,6 auf 0,9 Prozentpunkte steigen. Auch die Beitragsbemessungsgrenze soll angehoben werden.
SPD-Wünsche nicht berücksichtigt
Vom Tisch ist hingegen die von Linnemanns Vorgängerin Nina Warken (CDU) geplante Kürzung der Rentenbeiträge, die von den Pflegekassen für pflegende Angehörige gezahlt werden. Auch das Vorhaben, die Zuschüsse zu den Eigenanteilen von Pflegebedürftigen im Heim zeitlich stärker zu strecken, wurde gestrichen.
Zwei Wünsche der SPD finden sich in der Vorlage ebenfalls nicht wieder: die Deckelung der Eigenanteile bei der Pflege im Heim und ein Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung. Die Sozialdemokraten hatten dies in der vergangenen Woche gefordert, was Verhandlungen in der Koalition bis kurz vor der Kabinettsitzung nach sich zog.
Fachkommission soll weitergehende Vorschläge machen
Für die Pflegeversicherung sollen die geplanten Ausgabensenkungen und Einnahmesteigerungen nächstes Jahr insgesamt 6,25 Milliarden Euro bringen. Linnemann hatte allerdings in der vergangenen Woche im Bundestag von einem Finanzbedarf von acht Milliarden Euro gesprochen. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), der auch die Pflegekassen vertritt, geht sogar von rund zehn Milliarden aus.
Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums sagte dazu in Berlin, der Entwurf sei ein „erster wichtiger Beitrag“, um die Pflegeversicherung finanziell zu stabilisieren. Es gebe darüber hinaus noch Gespräche mit dem Bundesfinanzministerium über zusätzliche Unterstützung. Außerdem werde nächste Woche eine Fachkommission eingesetzt, die Vorschläge für strukturelle Veränderungen im Pflegesystem machen solle.
Paritätischer: „Kürzungspaket für Millionen Betroffene“
Linnemann selbst sagte, er erwarte die Empfehlungen der Kommission bereits Ende Januar. Die Maßnahmen sollten dann möglichst vor Ostern im Kabinett beschlossen werden. Die Kommission soll laut Linnemann auch über die SPD-Vorschläge sprechen. Offen blieb am Mittwoch, wie die Finanzlücke geschlossen werden soll, die sich laut dem GKV-Spitzenverband bereits im laufenden Jahr auftut. Hier geht es um rund 1,2 Milliarden Euro.
Wohlfahrtsverbände äußerten sich kritisch zum Kabinettsbeschluss. „Das groß angekündigte Ziel einer umfassenden Pflegereform wird mit diesem Sparprogramm klar verfehlt“, erklärte Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch. Auch der Präsident des Paritätischen Gesamtverbands, Joachim Rock, sprach von einem „Kürzungspaket für Millionen Betroffene“. Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa forderte eine Pflegepolitik, „die Finanzierungsrisiken nicht auf alte pflegebedürftige Menschen am Lebensende abschiebt“.
