Indiens Regierung schränkt die Zivilgesellschaft weiter ein

Indiens hindunationalistische Regierung unter Narendra Modi erhöht den Druck auf unliebsame Gruppen der Zivilgesellschaft weiter. Seit ihrem Amtsantritt 2014 nutzt sie als Keule immer mehr ein fünfzig Jahre altes Gesetz, wonach sich jede Institution nach einem bestimmten Verfahren registrieren lassen muss, bevor sie Spendengelder aus dem Ausland annehmen darf. Seither wurden unter diesem Foreign Contribution Regulation Act (FCRA) etwa 22.500 NGOs ihre Lizenzen entzogen und ihre Gelder auf Konten bei der indischen Staatsbank eingefroren. Im März dieses Jahres hat das Innenministerium in Delhi Pläne für eine weitere Novelle des FCRA vorgelegt. Sie sehen unter anderem eine zentrale Kontrollbehörde vor, deren Befugnisse sich auf das gesamte Vermögen aller NGOs erstrecken, also auch auf Immobilienbesitz und inländische Einnahmen. Das wird auch die Arbeit kirchlicher Organisationen treffen.