Innenminister Friedrich erhält Negativpreis "Verschlossene Auster"

Innenminister Friedrich erhält Negativpreis "Verschlossene Auster"
Die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und sein Ministerium mit dem Negativpreis "Verschlossene Auster" ausgezeichnet. Friedrich habe etwas getan, was keine Bundesregierung vor ihm gewagt habe: das Recht auf Auskunft zu bestreiten, sagte der ehemalige "Spiegel"-Chefredakteur Georg Mascolo am Samstag in Hamburg. Friedrich, der nach Otto Schily (SPD) als zweiter Innenminister die Auster verliehen bekommen hat, nahm den Preis nicht persönlich entgegen.

Vor allem zwei Vorfälle hätten zur Entscheidung beigetragen, Friedrich zum Informationsblockierer des Jahres zu küren: die Anfrage des Journalisten Hans-Wilhelm Saure ("Bild"-Zeitung) zur Rolle ehemaliger Nazis beim Bundesnachrichtendienst (BND) und die Anfrage der Reporter Niklas Schenk und Daniel Drepper ("Westdeutsche Allgemeine Zeitung") zu den Medaillenvorgaben deutscher Athleten. Beide Male habe das Innenministerium eine Auskunft abgelehnt, obwohl Journalisten ein verfassungsmäßiges Recht auf Auskunft hätten. "Warum weiß Friedrich nichts davon?", fragte Mascolo.

Mascolo: Grundrecht auf Information intensiver nutzen

Es gebe jedoch auch viele Mitarbeiter in Behörden, die die Informationsfreiheit ernst nähmen. "Ich kenne viele Beamte, die hart arbeiten, um die gestellten Anträge von Bürgern und Journalisten zügig zu bearbeiten", sagte Mascolo. Zudem verteidigten die Verwaltungsgerichte nicht nur den Auskunftsanspruch, sondern entschieden oft auch zugunsten der Transparenz. Mascolo forderte die Journalisten auf, dieses Grundrecht auf Information intensiver zu nutzen. Viel zu oft lebten Journalisten von dem, was ihnen erzählt wird, anstatt herauszufinden, was herauszufinden ist, sagte der Journalist. "Das aber ist es, was Leser und Zuschauer von uns erwarten."

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Der Negativpreis wurde in diesem Jahr zum zwölften Mal verliehen. Er kritisiert mangelnde Offenheit und Behinderung der Pressefreiheit durch Personen oder Organisationen. Die Preisträger erhalten als Mahnung eine Skulptur des Marburger Künstlers Ulrich Behner.