Weinheimer Bürger wollen keinen NPD-Parteitag

Demonstranten und Polizisten in Weinheim
Foto: dpa/Rene Priebe
Die rechtsextreme NPD hat in Weinheim ihren Bundesparteitag abgehalten. Weinheimer Bürger protestierten spontan dagegen.
Weinheimer Bürger wollen keinen NPD-Parteitag
Tagelang hielt die rechtsextreme NPD geheim, wo sie ihren Bundesparteitag abhalten will. Erst am späten Freitag war klar, dass sie sich ein Gasthaus im nordbadischen Weinheim ausgesucht hatte. Einwohner riefen sofort zum Protest auf.
21.04.2013
epd
Daniel Staffen-Quandt

Die Bundesstraße 3 teilt den Weinheimer Ortsteil Sulzbach mitten durch. Seit Samstagmorgen ist die Hauptstraße quasi dauerhaft gesperrt. "Ich wusste zunächst gar nicht, was da los ist", sagt Agnes Seyferth, seit 17 Jahren evangelische Pfarrerin in Sulzbach. Erst aus dem Autoradio habe sie erfahren, warum sie nicht weiterkommt. Die NPD hat sich im Gasthof "Zum Schwarzen Ochsen" eingemietet, um dort am Samstag und Sonntag ihren Bundesparteitag abzuhalten.

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Als die Einwohner mitbekamen, was sich in ihrem Ort in Nordbaden abspielte, riefen sie spontan zu Gegendemos auf. Rund 450 Menschen protestierten am Sonntag gegen die Rechten. Bereits am Samstagmorgen hatten mehr als 250 Weinheimer gegen den Bundesparteitag der rechtsextremen NPD demonstriert. Ein Sprecher der Polizeidirektion Heidelberg sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), die Demonstranten seien allesamt friedlich.

NPD-Delegierte im Gasthaus hören die "Nazis-raus-Rufe"

Auch Pfarrerin Seyferth beteiligte sich spontan an der Kundgebung: "Ich war total überrascht, dass die NPD ausgerechnet hierher gekommen ist." Weinheim und Sulzbach seien keine "braunen Nester", betonte die Pfarrerin. Deshalb sei es gut, dass die Menschen spontan gegen den Parteitag auf die Straße gehen.

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Auch am Sonntagmorgen versammelten sich die Einheimischen erneut an den Absperrgittern der Polizei auf der Bundesstraße. Rund 200 Meter trennen die inzwischen rund 450 Demonstranten und den Gasthof. Die Nazis-raus-Rufe sind auch bis zum Wirtshaus zu hören, in dem an die 150 NPD-Delegierte tagen. Nach Polizeiangaben sind die Demonstranten auch am Sonntag friedlich, darunter auch Vertreter aller demokratischen Parteien. "Die Mehrzahl sind aber Bürger als Sulzbach und Weinheim", sagte der Polizeisprecher. Autonome und Linksradikale wurden bis zum Sonntagmittag trotz Ankündigungen im Internet nicht gesichtet.

Rätselraten bis Samstagmorgen

Unterdessen hat die SPD-Bundestagsfraktion angekündigt, auch einen eigenen Verbotsantrag gegen die NPD im Bundestag zu stellen. Zugleich hofft Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann auf einen Erfolg des Verfahrens des Bundesrats. Er verwies dabei auf das Datum 20. April: "Dass die NPD ihren Parteitag auf den Tag des Geburtstags von Adolf Hitler legt, unterstreicht einmal mehr ihre nationalsozialistische Gesinnung."

Seit Tagen war über den Veranstaltungsort des Parteitages gerätselt worden. Die NPD selbst wollte bis am Samstagmorgen den genauen Ort nicht nennen. Vor Weinheim waren zuletzt die rheinland-pfälzischen Städte Frankenthal und Pirmasens genannt worden. Ursprünglich hatte die NPD ihren Bundesparteitag auf einem Privatgelände im Landkreis Coburg (Bayern) abhalten wollen. Er musste aber abgesagt werden, weil die Behörden die Zufahrtsstraße wegen Bauarbeiten absperren ließen. Eine Klage der Partei blieb erfolglos.