Obamas Vorstoß zum Waffenrecht erntet Lob und Kritik

Obamas Vorstoß zum Waffenrecht erntet Lob und Kritik
Die USA sind im Streit um schärfere Waffengesetze gespalten. Das zeigen die Reaktionen auf den Vorstoß von Präsident Obama, die von geradezu euphorischer Zustimmung bis scharfer Ablehnung reichen. Was politisch durchsetzbar ist, bleibt fraglich.

Befürworter der schärferen Kontrolle von Schusswaffen in den USA loben Barack Obamas Initiative gegen Waffengewalt, die Waffenlobby äußerte scharfe Kritik. Der US-Präsident habe einen "unglaublich bedeutungsvollen" Schritt vorwärts gemacht, sagte der Direktor der "Koalition zum Stopp der Schusswaffengewalt", Josh Horwitz, in einer ersten Reaktion auf die Rede des Präsidenten vom Mittwoch (Ortszeit). Die "National Rifle Association" (NRA), die Schusswaffenbesitzer vertritt, erklärte, Obamas "Angriff" auf Schusswaffen werde die Krise der Nation nicht lösen. Die Vorlage schade "ehrlichen, gesetzestreuen Waffenbesitzern".

Das "Violence Policy Center" erklärte, Obamas Vorlage werde die "alltägliche Schusswaffengewalt" stoppen, die "viele Familien und Nachbarschaften auseinanderreiße". Auch Ärzteverbände äußerten Zustimmung.

Als Antwort auf das Schulmassaker in Newtown im Dezember mit 28 Toten hatte Obama Pläne zur Reform des Waffenrechts vorgestellt. Er will den Verkauf von halbautomatischen Sturmgewehren und großen Magazinen mit mehr als zehn Schuss Munition verbieten. Zudem sollen sich alle Waffenkäufer einer Personenüberprüfung unterziehen. Denn etwa 40 Prozent der Verkäufe würden ohne Kontrollen abgewickelt, beklagte Obama. Bislang ist keine Überprüfung beim Waffenhandel zwischen Privatpersonen vorgesehen.

Für einen Großteil seiner Waffeninitiative braucht der Präsident, dessen zweite Amtszeit in der nächsten Woche beginnt, die Zustimmung des Kongresses. Republikanische Politiker äußerten sich indes bereits skeptisch. Der Nachrichtensender CNN berichtete, selbst im Senat, wo Obamas Demokraten die Mehrheit stellen, würden demokratische Senatoren aus eher konservativen Bundesstaaten einen Großteil der Reform ablehnen. In der zweiten Kammer, dem Repräsentantenhaus, ist die republikanische Opposition in der Mehrheit.

Die "Koalition zum Stopp der Schusswaffengewalt" appellierte an die US-Bürger, Abgeordnete und Senatoren unter Druck zu setzen. Obama räumte ein, es werde nicht leicht sein, die Initiative durchzusetzen. Das gelinge nur, "wenn das amerikanische Volk es verlangt".

Schätzungen zufolge sind 200 Millionen Schusswaffen in den USA in Privatbesitz. Seit dem Newtown-Massaker sind 900 Menschen durch Schusswaffen ums Leben gekommen.