Gericht entschied noch nicht: Wird Occupy Frankfurt geräumt?

Gericht entschied noch nicht: Wird Occupy Frankfurt geräumt?
Die gerichtliche Entscheidung über eine Räumung des Occupy-Camps vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main ist vertagt worden. Vor Montagmittag sei nicht mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu rechnen, teilte ein Gerichtssprecher am Donnerstag in Frankfurt mit. Dies sei das Ergebnis des Erörterungstermins, der am Donnerstag stattgefunden habe.

Die Demonstranten hatten zuvor Widerspruch gegen die von der Stadt verfügte Räumung eingelegt. Das Ordnungsamt hatte am Dienstag angekündigt, zunächst die Entscheidung des Verwaltungsgerichts abzuwarten.

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Die Occupy-Aktivisten forderten eine Mediation mit Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). Auch die Ordnungs-, Sozial- und Umweltdezernenten sollten daran teilnehmen, hieß es in einer Mitteilung von Occupy vom Donnerstag. Als Mediatoren stünden der Direktor des Instituts für Wirtschaft- und Sozialethik der Marburger Uni, Wolfgang Nethöfel, und der Darmstädter Verwaltungsrichter Harald Walther bereit. Ziel der Mediation solle die Beendigung der für alle Beteiligten "unwürdigen  Hängepartie" rund um das Camp sein.

Obdachlose und Roma müssen untergebracht werden

Das Mediationsverfahren solle für die drängenden sozialpolitischen Probleme im Camp Lösungen finden, hieß es. Über eine menschenwürdige Unterbringung der in dem Lager wohnenden Romafamilien und nachhaltige Angebote für die Obdach- und Erwerbslose sollte gesprochen werden.

Als Grund für die Räumungsverfügung wird von der Stadt der untragbare hygienische Zustand in dem seit neun Monaten bestehenden Zeltlager angeführt. Zudem werde der Versammlungsort großteils von Personen bewohnt, die nicht zur Occupy-Bewegung gehörten, so das Ordnungsamt.