"Europa sollte über die Menschen nachzudenken beginnen, die aus Syrien in die Türkei geflohen sind", sagte der türkische EU-Minister Egemen Bagis der Tageszeitung "Die Welt" (Montagsausgabe): "Mittlerweile haben wir mehr als 80.000 Flüchtlinge auf unserem Boden." Bisher sei aus der EU sehr wenig gekommen - etwa Zelte und Decken für die Flüchtlinge, kritisierte Bagis.
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Bagis richtete seinen Appell unter anderem an den EU-Außenministerrat, der sich am Montag in Luxemburg insbesondere mit der Krise in Syrien beschäftigte. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte am Rande des Treffens, Deutschland sei zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit. "Aber so etwas kann nur im europäischen Kontext und auch nur nach Absprache mit den Vereinten Nationen geschehen", unterstrich er. Der klare Schwerpunkt müsse sein, die Flüchtlinge vor Ort zu versorgen.
EU will humanitäre Hilfe weiter aufstocken
Die 27 EU-Außenminister verabschiedeten eine Erklärung, nach der Europa seine humanitäre Hilfe für notleidende Menschen in Syrien und in den syrischen Nachbarländern weiter aufstocken will. Konkrete Planungen für eine europäische Aufnahme-Initiative gibt es derzeit nicht. "Wir prüfen umsichtig alle Möglichkeiten, den Ländern zu helfen, die im Moment die Flüchtlinge beherbergen", sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. Er erläuterte auch, dass die Zahl der syrischen Flüchtlinge an europäischen Grenzen derzeit begrenzt sei, die EU aber einen stärkeren Andrang nicht ausschließe.
Die EU verschärfte außerdem ihre Sanktionen gegen das Assad-Regime in Syrien. Sie setzte 28 Angehörige des Regimes auf die Schwarze Liste der Personen, die mit Einreise- und Kontensperren belegt sind. Damit umfasst die Liste jetzt 181 Personen. Die Liste der syrischen Firmen mit EU-Kontensperren wurde um zwei Unternehmen ergänzt. Die EU verschärfte auch ihre Sanktionen im Bereich des Waffenhandels.
Insgesamt sind nach UN-Angaben bisher mehr als 350.000 Menschen vor dem Bürgerkrieg in Syrien geflohen.
