Bundesrat beschließt Schwerbehinderten-Ausweis im Scheckkartenformat

Bundesrat beschließt Schwerbehinderten-Ausweis im Scheckkartenformat
Der Schwerbehinderten-Ausweis soll handlicher werden. Der Bundesrat beschloss am Freitag in Berlin, dass der Ausweis künftig im Scheckkartenformat ausgestellt werden soll. Rund sieben Millionen Menschen haben ein solches Dokument. Es ist bisher so groß wie eine Postkarte.

Behindertenverbände hatten auf einen praktischeren Ausweis gedrängt. Mit dem jetzigen Papier fielen die Betroffenen stets auf, wenn sie es vorzeigen müssen, argumentierte die Lebenshilfe. Der Vorsitzende des Verbandes, Robert Antretter, appellierte an die Länder, die Verordnung schnell umzusetzen. Sie haben dafür Zeit bis 2015.

Die Länder beschlossen außerdem, Bus- und Bahnfahrten für Behinderte zu verteuern. Die jährliche Wertmarke soll statt bisher 60 künftig 72 Euro kosten. Darüber muss nun der Bundestag entscheiden.

Der Sozialverband Deutschland protestierte in einem Schreiben an die Ministerpräsidenten und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegen die Entscheidung. Eine 20-prozentige Preissteigerung sei nicht gerechtfertigt, da die Fahrtkostenregelung dazu da sei, die Nachteile behinderter Menschen auszugleichen. Der Deutsche Behindertenrat (DBR) sprach von einem falschen Signal. Die den Behinderten zustehenden Nachteilsausgleiche würden immer weiter eingeschränkt, kritisierte die Vorsitzendes des Sprecherrates, Ulrike Mascher.