DGB-Chef Sommer: Konjunkturprogramme gegen die Arbeitslosigkeit

DGB-Chef Sommer: Konjunkturprogramme gegen die Arbeitslosigkeit
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat die Politik aufgefordert, die Wirtschaftskrise in Europa mit Konjunkturprogrammen statt mit Sparprogrammen zu bekämpfen.

Die Förderung von prekärer Arbeit und das Außerkraftsetzen der Tarifautonomie sei dagegen "ökonomischer Blödsinn" und "ideologische Verbohrtheit", sagte Sommer laut Redemanuskript am Dienstag in Stuttgart bei der DGB-Hauptkundgebung zum Tag der Arbeit. Der 1. Mai stand in diesem Jahr unter dem Motto "Gute Arbeit für Europa - gerechte Löhne, soziale Sicherheit".

Zur Finanzierung der Konjunkturprogramme sollte nach Sommers Überzeugung eine Transaktionssteuer auf Börsengeschäfte eingeführt werden. Der Staat würde dadurch an den Aktionen von Spekulanten mitverdienen. "Wir werden nicht ruhen, bis wir diese Steuer haben", kündigte der DGB-Vorsitzende an.

Der Gewerkschaftschef bekräftigte die Forderung nach einem Mindestlohn von 8,50 Euro. Dieser Betrag sei das Mindeste, was ein arbeitender Mensch brauche, um sich selbst über die Runden zu bringen. Für eine Familie reiche das immer noch nicht. Ein Viertel der Menschen in Deutschland müsse zu "Hungerlöhnen" arbeiten, Leiharbeiter erhielten in vielen Industriebetrieben 30 oder 40 Prozent weniger Lohn als angestellte Arbeiter.

Höhere Löhne sind nach Sommers Einschätzung nicht nur zur Verbesserung der Lebensverhältnisse nötig, sondern auch, weil die Bezahlung von heute über die Renten von morgen wesentlich mitbestimme. Die Einführung der Rente mit 67 sei falsch gewesen, das entsprechende Gesetz sollte durch ein besseres ersetzt werden.

Des Weiteren sprach sich Sommer gegen ein Betreuungsgeld für Eltern aus, die ihr Kind nicht in eine Kindertagesstätte geben. Das sei eine "reaktionäre Herdprämie". Außerdem forderte der DGB-Chef ein Verbot der NPD und mehr Einsatz gegen Rechtsradikale in Europa.