Die verstaatlichte Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) hat trotz eines Milliardenverlusts ihren Mitarbeitern 25 Millionen Euro an Boni ausgezahlt und muss dafür nun heftige Kritik einstecken. Politiker aus Regierungskoalition und Opposition empörten sich über die Zahlung, die wenige Tage nach der überraschenden Aufstockung der Staatsgarantien für die Skandalbank auf mehr als 140 Milliarden Euro bekannt wurde. Der Bund war über die Sonderprämie informiert und hatte sie geprüft.
Die HRE bestätigte am Wochenende, dass rund 1.400 Mitarbeitern - nicht aber dem Vorstand - eine einmalige Zahlung für 2009 angeboten worden sei. Damit sollte verhindert werden, dass wichtige Kräfte die Bank verlassen. Der Gesamtbetrag entspreche "einem Bruchteil der Bonuszahlungen im Konzernverbund vor der Krise". In keinem Fall hätten die Summe aus Festgehalt und Einmalzahlung den Betrag von 500.000 Euro überstiegen. Der "Spiegel" hatte berichtet, einzelne Manager hätten mehr als eine Million Euro kassiert.
Die Bank war 2009 nach Staatsgarantien von mehr als 100 Milliarden Euro vom Bund übernommen worden. In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass vorübergehend weitere Bürgschaften in Höhe von bis zu 40 Milliarden Euro nötig sind. Darüber entscheidet nun die EU-Kommission. Bei einem Zusammenbruch der HRE werden Auswirkungen auf die gesamte Branche befürchtet.
Soffin als Eigentümer war informiert
"Wenn schon der Staat die Zombie-Bank HRE von den Untoten auferstehen lässt, hätte die Bundesregierung noch unter Schwarz-Rot Vertragsänderungen bei den Boni-Zahlungen zur Bedingung für eine Hilfe machen müssen", sagte der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler der Internet-Ausgabe des "Handelsblatt". Der Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte der "Financial Times Deutschland" (Montag), die Zahlung zeige, dass die HRE-Vorstände "vollkommen unsensibel" seien. Der amtierende SPD-Fraktionschef Joachim Poß sprach in einer Mitteilung von "Instinktlosigkeit".
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagfraktion, Gerhard Schick, kritisierte bei "Handelsblatt Online", es sei niemandem zu vermitteln, dass Steuerzahler für Boni aufkommen müssten, wenn die Bank 2,2 Milliarden Euro Verluste mache. Der Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, protestierte per Mitteilung: "Es kann nicht geduldet werden, dass sich Manager an einem Tag Millionen-Boni genehmigen und am nächsten Tag den Staat per Telefonkonferenz um Milliardenbürgschaften erpressen."
Der staatliche Bankenrettungsfonds Soffin, formal Eigentümer der Bank, war über die Zahlungen informiert. Es seien keine Verstöße gegen die Vergütungsgrundsätze des Soffin festgestellt worden, sagte eine Sprecherin am Sonntag der dpa in Frankfurt/Main. Die Entscheidung für die Sonderprämie hätten jedoch Vorstand und Aufsichtsrat der HRE getroffen. Die während der Finanzkrise ins Leben gerufenen Staatshilfen für Banken sind an Auflagen bei der Bezahlung der Banker gekoppelt - zum Beispiel sind Vorstandsgehälter grundsätzlich auf 500.000 Euro beschränkt.
Boni als Halteprämien
Bei der Zahlung habe es sich nicht um die in der Branche üblichen, leistungsabhängigen Boni gehandelt, sondern um eine einmalige Zahlung, die sich "an dem Beitrag des Mitarbeiters zur Restrukturierung, Stabilisierung und Neuausrichtung des Konzernverbunds" bemesse, teilte die HRE mit. Gemeint ist damit der besondere Einsatz für die Rettung des Instituts. Die Bank hatte bereits in ihrem Geschäftsbericht für 2009 argumentiert, dass nur so wichtige Mitarbeiter gehalten werden könnten.
Umgesetzt hat die Bonuszahlung der Vorstand unter Führung von Manuela Better. Die Managerin hatte im Frühjahr den zurückgetretenen Axel Wieandt ersetzt, der als Sanierer von der Deutschen Bank zur HRE gewechselt war. Ab Juni wurden die Gelder nach HRE-Angaben dann ausbezahlt. Wieandts Rücktritt wurde hauptsächlich Streitigkeiten mit dem Bund als Eigentümer zugeschrieben, die Absegnung von Entscheidungen habe ihm zu lange gedauert. Die Sonderzahlung für 2009 war bereits unter seiner Ägide Thema.
