Nürnberg, Berlin (epd). Der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck bleibt Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Beck sei am Wochenende bei der Hauptversammlung der Gesellschaft in Nürnberg mit knapp 96 Prozent der abgegebenen Stimmen im Amt bestätigt worden, heißt es in einer Mitteilung vom Sonntag. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft verabschiedete zudem die „Nürnberger Erklärung“, in der sie von der Bundesregierung einen „konsequenten Einsatz für Israels Existenz und Sicherheit“ fordert.
Konkret fordert die Deutsch-Israelische Gesellschaft von der Politik, dass Aufrufe zur Vernichtung eines Staates, der Mitglied der Vereinten Nationen ist, unter Strafe zu stellen. Außerdem müsse das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) um das Merkmal der Staatsangehörigkeit erweitert werden. In der EU soll Deutschland zudem „jede Sanktion gegen Israel ablehnen und dagegen eine Sperrminorität organisieren“. Auch solle die Bundesregierung die Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde einstellen.
Warnung vor AfD und Berliner Linken
Die Gesellschaft warnte darüber hinaus vor einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt und vor dem „Antisemitismusproblem in der Berliner Linken“. Die vermeintliche Israelfreundlichkeit „von Teilen der gesichert rechtsextremistischen AfD“ sei eine bloße Maske. „Wer die Erinnerung an Schoah als Last abwerfen will, kann kein Freund Israels und kein Verbündeter jüdischen Lebens sein“, hieß es mit Blick auf die AfD. Der Berliner Linken attestierte die Organisation ein „strukturelles Antisemitismusproblem“.
Während eines Festakts wurde außerdem die Ernst-Cramer-Medaille an den Journalisten Nicholas Potter für dessen journalistische Arbeit „und seine Recherchen zu Antisemitismus und extremistischen Strukturen“ vergeben. Ebenfalls ausgezeichnet wurden die Betreiberinnen und Betreiber der „Programmschänke Bajszel“ in Berlin für ihr „entschiedenes Engagement“ gegen Antisemitismus und für ihre Solidarität mit Israel, „an dem sie trotz wiederholter Anfeindungen und Angriffe festhalten“.
