Berlin (epd). Die schwarz-rote Koalition nimmt die Kürzungspläne beim Wohngeld zurück. Nach Verhandlungen der Fraktionsspitzen über den Haushalt für das kommende Jahr sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am späten Mittwochabend in Berlin, es bleibe bei den bestehenden Regeln. Nach seinen Worten bleibt von den ursprünglichen Plänen nur erhalten, die für 2027 vorgesehene Anpassung der Höhe für ein Jahr auszusetzen.
Die Bundesregierung hatte zunächst drastische Kürzungen beim Wohngeld auf den Weg gebracht, die schon im kommenden Jahr greifen sollten. Der Gesetzentwurf des Bundesbauministeriums sah vor, dass etwa ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte die Leistung künftig nicht mehr bekommen sollte. Die anderen sollten weniger Unterstützung als bisher erhalten. Zudem sollte die Anpassung der Höhe entfallen. Als Begründung nannte das Ministerium Sparzwänge. Mehr als eine Milliarde Euro sollten Bund und Ländern damit einsparen.
Miersch: Wohngeld für weite Bevölkerungsgruppen zentral
Die Kürzungspläne, die sich bereits in den Beratungen im Bundestag befinden, waren auf scharfe Kritik gestoßen. Bei einer Anhörung in der vergangenen Woche im Bundestag protestierten nicht nur Mieter- und Sozialverbände, sondern auch Wohnungswirtschaft und Kommunen gegen den Rotstift beim Wohngeld.
Miersch sagte, das Wohngeld sei eine Maßnahme, „die für weite Bevölkerungsgruppen zentral ist“. Es gebe viele Menschen, die jeden Tag arbeiteten, das Geld reiche aber trotzdem nicht für Heizung und Unterkunft. Deshalb bliebe bei den Regelungen für das Wohngeld „der Kern“ erhalten.
