Berlin (epd). Eine vom Deutschen Frauenrat in Auftrag gegebenen Studie zeigt, dass 60 Prozent der aktuell diskutierten Einsparungen im Bundeshaushalt auf Kosten von Frauen gehen. Von den untersuchten Gesamtkürzungen in Höhe von 8,4 Milliarden Euro im Bereich Pflege, Gesundheit, Unterhaltsvorschuss, Wohngeld, Kitas und Kindersofortzuschlag entfallen rund 5 Milliarden Euro auf Frauen, hieß es am Montag in Berlin. Die Studie zeige ferner auf, dass dem Staat durch die fehlende Gleichstellung beziehungsweise Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt jährliche Ausgaben für Sozialleistungen in Höhe von 14 Milliarden Euro entstehen. Die nun geplanten Leistungskürzungen drohten diese Kosten weiter in die Höhe zu treiben, warnte der Frauenrat.
Anja Weusthoff, Vize-Vorsitzende des Frauenrats, warf der Bundesregierung vor, sie spare auf dem Rücken von Frauen, „weil sie die ungleichen Lebensrealitäten von Männern und Frauen bei ihren Reformplänen nicht ausreichend berücksichtigt“. Denn Frauen seien ungleich stärker von direkten Leistungskürzungen betroffen, aber auch geplante Mittelkürzungen für Betreuungsinfrastruktur, wie etwa bei Kitas, wirkten sich besonders negativ auf ihre Erwerbstätigkeit aus. „Nach Kürzungen verschwindet der Bedarf an staatlichen Hilfen nicht.“ Man müsse klar sagen: Diese Reformen seien Kürzungen.
Forderung Sorgearbeit politisch mitzudenken
Die geplanten Einschnitte erschwerten es Frauen nicht nur, ihren Lebensunterhalt eigenständig zu sichern, sondern vernachlässigten auch die grundlegende Bedeutung von Sorgearbeit für jedes wirtschaftliche Handeln. „Unsere Studie zeigt: Gezielte Reformen, die Sorgearbeit mitdenkt, können stattdessen den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig stärken.“
Philippa Sigl-Glöckner, Direktorin des Dezernats Zukunft, und Mitautorin der Studie „Konsolidierung auf Kosten von Frauen“, rügte die Kürzungspläne der Regierung als nicht nachhaltig sowie als fiskalpolitisch falsch. Es müsse im Gegenteil gelingen, „die Hürden für die Gleichstellung von Frauen am Arbeitsmarkt dauerhaft abzubauen“. Mehr Frauenerwerbstätigkeit stärke die materielle Gleichstellung und sorge für Wachstum in den öffentlichen Haushalten.
Schweden macht es vor
Sigl-Glöckner verwies hierbei auf Schweden. Die dortige Gleichstellungspolitik sei vorbildlich. Würde Deutschland ebenso agieren und eine vergleichbare Erwerbsbeteiligung von Frauen bei gleicher Wochenarbeitszeit erreichen, würde die Wirtschaft um rund fünf Prozent wachsen.
Der Deutsche Frauenrat rief die Regierung auf, die geschlechtsspezifischen Folgen ihrer Haushaltspolitik systematisch zu prüfen, etwa beim Unterhaltsvorschuss oder beim Wohngeld. „Statt bei Leistungen und Infrastruktur zu kürzen, die Frauen wirtschaftlich absichern und ihre Erwerbstätigkeit ermöglichen, muss sie gezielt in Kinderbetreuung, Pflege und eine gerechtere Verteilung von Sorgearbeit investieren“, sagte Anja Weusthoff.
Sie warb für ein Reformpaket aus Kita-, Ganztags- und Pflegeausbau sowie einer Weiterentwicklung des Ehegattensplittings. So ließen sich bis 2031 rund 209.000 zusätzliche Vollzeitjobs für Frauen schaffen und die öffentlichen Haushalte massiv entlasten. Das sei nur möglich durch eine Umkehr in der Reformpolitik. Der Frauenrat weise seit Jahren auf dieses Manko hin: „Doch wir stoßen auf freundliche Ignoranz“, beklagte Weusthoff.
