Frankfurt a.M. (epd). Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Türkei aufgerufen, die Rechte von Protestierenden während der UN-Klimakonferenz zu schützen. „Wir befürchten, dass es zu Demonstrationsverboten kommen könnte, wie es sie bereits beim Nato-Gipfel im Sommer gegeben hat“, sagte die Europa- und Zentralasien-Referentin Janine Uhlmannsiek dem Evangelischen Pressedienst (epd). In Antalya, wo ab Montag bis zum 20. November die diesjährige Klimakonferenz COP 31 stattfindet, würden Tausende Menschen zu einem Climate March erwartet.
„Die Türkei muss sicherstellen, dass die Verhandlungen über den Schutz unserer gemeinsamen Zukunft auf der COP wirksam und gerecht verlaufen können“, betonte Uhlmannsiek. Es brauche eine starke Zivilgesellschaft, damit Klimamaßnahmen umgesetzt werden. Als Gastgeberin müsse die Türkei garantieren, dass sich alle Menschen frei äußern und friedlich demonstrieren dürften, forderte sie. „In den vergangenen Wochen sind Demonstrationen immer wieder rechtswidrig verboten worden.“
Gewalt und Festnahmen
Sicherheitskräfte seien bei Protesten wiederholt mit übermäßiger Gewalt gegen friedliche Demonstrierende vorgegangen, unter anderem mit Tränengas, Schlägen und Plastikgeschossen. „Beim Nato-Gipfel wurden Hunderte Menschen festgenommen, darunter auch Umweltaktivistinnen und -aktivisten. Wir sehen die Gefahr von ähnlichen Entwicklungen während der COP“, sagte Uhlmannsiek.
Repressionen beträfen fast alle Teile der kritischen Zivilgesellschaft, wie die Frauenrechts-, LGBTQI- und die Klimabewegung, erklärte die Amnesty-Referentin. Ein aktuelles Beispiel für das harte Vorgehen der Behörden gegen kritische Stimmen sei der Fall der Umwelt- und Menschenrechtsverteidigerin Esra Isik. Sie sei im Juli 2026 zu über zwei Jahren Haft verurteilt worden, nachdem sie friedlich für den Schutz von Olivenhainen und gegen Kohleabbau protestiert habe.
Sorge um Pressefreiheit
Auch die Pressefreiheit sieht Amnesty bei der Konferenz gefährdet. Es habe Berichte gegeben, dass schon beim Nato-Gipfel einige Journalistinnen und Journalisten keine Akkreditierung erhalten hätten, sagte Uhlmannsiek. Zudem verpflichte das Gastgeberabkommen der Klimakonferenz die Teilnehmenden, sich jeglicher Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Türkei zu enthalten. Das könne eine abschreckende Wirkung auf Menschenrechtsverteidiger und Medienschaffende haben.
