Berlin (epd). „Unsozial“, „unverhältnismäßig“, „nicht nachvollziehbar“: Die Regierungspläne für Kürzungen beim Wohngeld treffen bei sehr unterschiedlichen Akteuren auf scharfe Kritik. Der Deutsche Mieterbund, der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) und der Deutsche Städtetag sowie weitere Verbände warnten in schriftlichen Stellungnahmen für eine Sitzung des zuständigen Bundestagsausschusses am Mittwoch vor dramatischen Folgen für die Betroffenen.
Der Gesetzentwurf des Bundesbauministeriums sieht vor, dass etwa ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte die Leistung künftig nicht mehr bekommt. Die anderen sollen weniger Unterstützung als bisher erhalten. Als Begründung nennt das Ministerium Sparzwänge. Am Mittwochnachmittag hörte der Bundestagsausschuss für Wohnen und Bauen mehrere Sachverständige zu dem Thema an. Der Ausschuss kann vor der Abstimmung im Plenum noch Änderungen vornehmen.
Mehr Wohnungslosigkeit befürchtet
Die Präsidentin des Deutschen Mieterbunds, Melanie Weber-Moritz, nannte die Pläne in ihrer Stellungnahme „unverhältnismäßig und unsozial“. Sie könnten die Betroffenen „in die Wohnungslosigkeit und in Armut führen“. Weil das Bauministerium im Gesetzentwurf mit veralteten Daten operiere, werde zudem die Zahl der Betroffenen unterschätzt.
Der stellvertretende Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, Joachim Krauß, warnte: „Schulden, Mietrückstände und neue Wohnungsnotfälle werden zunehmen, weitere Wohnungsverluste und eine Zunahme wohnungsloser Menschen sind klar zu befürchten.“ Auch die Fachreferentin des Paritätischen Gesamtverbands, Greta Schabram, sagte voraus, dass Menschen ihre Wohnung verlieren würden.
DGB beklagt „Ignoranz“
Der Deutsche Gewerkschaftsbunds (DGB) erklärte, die Pläne zeugten von „Ignoranz gegenüber den realen Problemen“ vieler Beschäftigter sowie von Rentnerinnen und Rentnern. Gleichzeitig fielen die Einsparungen vergleichsweise gering aus, weil viele Betroffene in andere Sozialleistungssysteme wie die Grundsicherung rutschen würden, warnte DGB-Referatsleiter Martin Künkler.
Deutliche Kritik kam auch von der Wohnungswirtschaft. Mit „den tiefen Einschnitten für die betroffenen Haushalte und dem geringen Einspareffekt sind die vorgesehenen Kürzungen nicht nachvollziehbar“, hieß es in der Stellungnahme von GdW-Vorstand Christian Lieberknecht. Die Kürzungen seien „sozialpolitisch unverhältnismäßig“. Der Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund, Kai Warnecke, sprach vom Sparen an der falschen Stelle.
„Eindruck einer isolierten Sparmaßnahme“
Der Fachreferent des Deutschen Städtetags, Sebastian Klöppel, nannte das Wohngeld ein „besonders zielgenaues Instrument der sozialen Sicherung“. Dieses drohe nun erheblich geschwächt zu werden. Es entstehe der „Eindruck einer isolierten Sparmaßnahme“.
Nur der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund äußerten sich in einer gemeinsamen Stellungnahme positiv. „Der mit dem Gesetzentwurf verfolgte Ansatz, das Wohngeldrecht zu vereinfachen und zugleich zu Einsparungen zu gelangen, wird von uns unterstützt“, hieß es darin. Die „Rückführung staatlicher Leistungen durch Konzentration auf stärker unterstützungsbedürftige Haushalte“ sei zu begrüßen.
