Berlin, Hamburg (epd). Mehrere Sozial- und Fachverbände lehnen die Regelungen im geplanten Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) des Bundesgesundheitsministeriums ab, über das der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung berät. Sonja Schneider-Koch, Vorständin beim Deutschen Evangelischen Verband für Altenarbeit und Pflege (DEVAP), warnt im Interview mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) vor gravierenden Folgen.
Schneider-Koch, die einen ambulanten Pflegedienst in Hamburg führt, kritisiert vor allem den möglichen Wegfall des Entlastungsbudgets von 131 Euro im Monat durch das neue Gesetz. Sie befürchtet massive Folgen für die Einnahmen der ambulanten Pflegedienste. „Wir erbringen für die meisten unserer Kundinnen und Kunden Leistungen für das Entlastungsbudget“, sagte Sonja Schneider-Koch. Falle das weg, dürfen wir „den Menschen nichts mehr anbieten und können ihnen noch nicht einmal sagen, an wen sie sich wenden sollten, für den Fall, dass sie Hilfe benötigen“.
Warnung vor Jobverlusten
Das bleibe nicht ohne wirtschaftliche Folgen für die Träger, warnte die Vorständin und verwies auf ihr Unternehmen, die DSP Elbdiakonie gGmbH, die an sechs Standorten in Hamburg mit rund 650 Beschäftigten 3.200 Menschen versorgt. „Wir hätten einen Umsatzverlust von rund 3,5 Millionen Euro, wenn das PNOG so umgesetzt wird.“ Rund 200 Beschäftigen müsste betriebsbedingt gekündigt werden, weil die maßgebliche Arbeit dieser Kolleginnen und Kollegen nicht mehr durch ambulante Pflegedienste erbracht werden soll.
Künftig soll ein Sozialraumbudget von 175 Euro im Monat zum Teil für Ersatz bei den Leistungen sorgen. Doch Schneider-Koch erläuterte, dass damit nur Hilfen erbracht werden dürfen, die nach Landesrecht anerkannt sind und dann mit den Pflegekassen abgerechnet werden können. „Diese Angebote nach Landesrecht sind aber erst in geringem Ausmaße ausgestaltet und sie beziehen sich vornehmlich auf Freiwilligenengagement.“ Darin liege der entscheidende Fehler der Reform: „Die Versorgung von Menschen mit Pflegebedarf auf der Grundlage von Freiwilligenarbeit und Ehrenamt aufzubauen, ist eine eklatante Fehleinschätzung.“ Ein solcher Plan „entbehrt jeglicher Kenntnisse in der Versorgung“.
So lasse sich für Tausende von Pflegebedürftigen in einer Region kein verlässliches Angebot schaffen, ist die Expertin überzeugt: Das überfordere Ehrenamts- und Freiwilligenstrukturen. Zudem werde der größte Bedarfsbereich, die Hauswirtschaftliche Unterstützung, von keinem dieser Angebote mit Freiwilligen vorgehalten.
