Berlin (epd). Vor dem Hintergrund der Protestszenen in Frankreich sorgen für den 31. Oktober angekündigte Demonstrationen in Deutschland für Nervosität bei der Bundesregierung. Es gebe eine gewaltbereite extremistische Szene, die solche Proteste nutze, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin. Deswegen beobachteten die Sicherheitsbehörden die Entwicklung aufmerksam und tauschten sich aus. Der Verfassungsschutz beobachte einschlägige Internetportale. Der Sprecher wies zudem darauf hin, dass es möglich sei, bestimmte Personen, von denen eine Gefahr ausgehen könnte, nicht einreisen zu lassen.
Die Initiative „Gen Z regelt“ will die in Frankreich gestarteten Schülerproteste nach Deutschland bringen. Laut der Internetseite der Initiative wollen sich unter anderem in Berlin, Leipzig und Dresden mehrere hundert Menschen an den Protesten beteiligen. Den Veranstaltern zufolge sind in mehr als 20 deutschen Städten Aktionen geplant, darunter auch Erfurt und Magdeburg. Weitere Proteste soll es etwa in Köln, Frankfurt am Main, Hamburg und München geben.
Bundesweit werden Tausende Menschen erwartet. Als „Generation Z“ werden junge Menschen bezeichnet, die je nach Definition ungefähr zwischen den Jahren 1995 und 2010 geboren wurden.
Großer Forderungskatalog
Die Initiative fordert unter anderem, etwas gegen „kaputte Schulen“ zu unternehmen. Weitere Anliegen sind etwa steigende Lebenshaltungskosten, Ungerechtigkeit, Ablehnung einer möglichen Wehrpflicht und Klimawandel.
Die in Frankreich von Schülern gestarteten Proteste gegen Missstände im Bildungsbereich verlagerten sich in den vergangenen Wochen auf weitere Themen. Am vergangenen Wochenende gingen landesweit Hunderttausende Menschen auf die Straße, dabei kam es auch zu schweren Ausschreitungen. Die Initiative „Gen Z regelt“ schreibt auf ihrer Internetseite, sie stelle sich „gegen jede Form von Gewalt“.
Berliner Polizei „wachsam und gelassen“
Eine Sprecherin der Berliner Polizei sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Mittwoch, bislang sei noch keine Versammlung angezeigt. Es bestehe aber Kenntnis über die Mobilisierung in sozialen Medien. Die Polizei sei „wachsam und gelassen“ und wolle die Versammlungsfreiheit schützen. Bei Störungen soll differenziert eingeschritten werden.
Auch in Dresden wurde laut dem dortigen Ordnungsamt noch keine Versammlung eingetragen. Ein Sprecher der Polizeidirektion Leipzig sagte dem epd hingegen, dass die Initiative dort für den 31. Oktober eine Demonstration angezeigt habe. Zum Ausmaß könne noch nichts gesagt werden. Die Polizei bereite sich jedoch auf einen entsprechenden Einsatz vor.
Bartsch: Protest muss gewaltfrei bleiben
Der ehemalige Linken-Fraktionschef und Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch erklärte am Mittwoch im Sender Welt TV, er halte Sozialprotest gegen die Regierungspolitik auch in Deutschland für legitim. Allerdings müssten die Proteste gewaltfrei bleiben. Seine Partei werde sich weiterhin organisatorisch und mit Protestaufrufen beteiligen. Bartsch warf der Bundesregierung vor, ein Klima zu schaffen, in welchem Sozialproteste gedeihen könnten.
