Berlin (epd). Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat angesichts der AfD-Wahlerfolge zu einem besseren Schutz für die ostdeutsche Zivilgesellschaft aufgerufen. Zivilgesellschaftliche Akteure und Organisationen „sind diejenigen, die unsere Gesellschaft zusammenhalten“, sagte Kaiser am Montag in Berlin. Es brauche ein klares Vertrauensbekenntnis der Bundesregierung zu den Menschen, die sich vor Ort tagtäglich für den Erhalt der Demokratie einsetzten - auch finanziell. „Es gibt Kräfte, die die Zivilgesellschaft mundtot machen wollen und ihr die Finanzierungsgrundlage entziehen wollen“, warnte Kaiser mit Blick auf das Wahlprogramm der AfD.
Kaiser und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), hatten zuvor am Montag mehr als 20 Vertreter der ostdeutschen Zivilgesellschaft zu einem Expertengespräch in das Bundesfinanzministerium eingeladen. Bei dem Treffen sei eine zunehmende Bedrohungslage von zivilgesellschaftlichen Akteuren und Organisationen sehr deutlich geworden: „Viele Menschen haben Angst um ihre Freiräume und ihre Zukunft. Einige fragen sich: Bleibe ich oder gehe ich?“, sagte Kaiser.
Integrationsbeauftragte: Zivilgesellschaft nicht kaputtsparen
Die ostdeutschen Bundesländer seien „ein Seismograf für die gesamte Republik“, da Rechtsextremismus dort zuerst in der nun erlebten Vehemenz und Verbreitung auftrete, erklärte Kaiser. Die dortige Zivilgesellschaft sei jedoch aus historischen Gründen sowohl personell als auch finanziell deutlich schwächer aufgestellt als die westdeutsche. Durch finanziellen Druck und den Umbau des Förderprogramms „Demokratie leben“ drohe vielen wichtigen Strukturen das Aus.
Die Integrationsbeauftragte Pawlik sprach von einer „sehr, sehr ernsten Situation“ insbesondere für Menschen mit Migrationsgeschichte, die zunehmend Anfeindungen erlebten. Gleichzeitig bedrohten „fatale Kürzungen von Demokratieförderprojekten“ den Fortbestand zivilgesellschaftlicher Arbeit. „Wir dürfen die gewachsenen Strukturen der Zivilgesellschaft nicht kaputtsparen“, sagte Pawlik. Darum brauche es breiter gedachte Bündnisse und neue Wege bei der Finanzierung, etwa die Privatwirtschaft einzubeziehen.
