Magdeburg (epd). Mit den Stimmen von AfD und BSW hat der neue Landtag von Sachsen-Anhalt ein sofortiges Ende sämtlicher Ukraine-Hilfen und die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland verlangt. Ein entsprechender Antrag der beiden Fraktionen mit dem Titel „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“ wurde in einer außerordentlichen Sitzung am Mittwoch in Magdeburg mehrheitlich angenommen. AfD und BSW kommen im neuen Landtag zusammen auf 44 der 83 Stimmen.
Die Aussprache war von lauten Zwischenrufen geprägt. Der geschäftsführende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sowie Redner von CDU, SPD, Grünen und Linken verurteilten den Antrag scharf. Weil zunächst kein Konsens über Redezeiten bestand, wurde die Sitzung vor Eintritt in die Tagesordnung für eine Stunde unterbrochen.
Initiative im Bundesrat gefordert
In dem Antrag wird die geschäftsführende Landesregierung aufgefordert, „sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, insbesondere durch eine entsprechende Initiative im Bundesrat, für eine Verhinderung der weiteren Eskalation in der Ukraine und für die Verwirklichung einer friedensschaffenden Politik einzusetzen“. Der Fokus solle auf Diplomatie liegen. Weiter heißt es: „Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland müssen sofort aufgehoben werden.“ Die Unterstützung der Ukraine mit Finanzmitteln müsse sofort eingestellt werden, soweit sie über humanitäre Hilfe hinausgeht. Waffenlieferungen seien auszusetzen.
Für die Landesregierung verwies der geschäftsführende Ministerpräsident Schulze auf die zivilen Opfer der russischen Angriffe. Diesem Land und den Menschen die Unterstützung entziehen zu wollen, sei „beschämend“. Russland sei gefordert, den Krieg zu beenden. Schulze nannte den Antrag mit Blick auf die geplante Ministerpräsidenten-Wahl im Dezember ein „Brautgeschenk an das BSW“.
„Billige Inszenierung“ und „Schmierentheater“
SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sprach von einer „billigen Inszenierung“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Olaf Meister, betonte, der Landtag sei der völlig falsche Ort für das Thema. Linken-Fraktionschefin Eva von Angern nannte den Antrag „eine Attrappe“ und „Schmierentheater“. Er gaukle Handlungsfähigkeit vor, wo keine vorhanden sei.
AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund, der sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen will, sprach dagegen von einem guten Tag. Erstmals seit Kriegsbeginn vor viereinhalb Jahren gehe von einem deutschen Parlament eine Friedensinitiative aus. Insgesamt würden 125 Milliarden Euro für Ukraine-Hilfen ausgegeben, „die unserem eigenen Land vorenthalten wurden“. Siegmund forderte: „Unser Geld für unser Land.“ Den anderen Fraktionen warf er vor, eine Politik gegen die Interessen des Landes zu machen.
Ukraine-Botschafter empört
BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig nannte die Ukraine einen Spielball globaler geopolitischer Interessen. Sie sagte: „Das BSW gibt denen eine Stimme, die sich Frieden wünschen.“ Es sei Zeit für Verhandlungen.
Der ukrainische Botschafter Oleksij Makeiev hatte vor der Debatte scharfe Kritik an dem Antrag geäußert. In den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch) sprach er von einem „Gipfel der Absurdität“: „Sie nehmen demjenigen die Waffen weg, der sich verteidigt - und helfen damit dem Mörder.“
