Göttingen (epd) Der Straf- und Völkerrechtler Kai Ambos hat die Sanktionen der USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof als "Schlag ins Gesicht" aller Menschen bezeichnet, "die an Gerechtigkeit und Menschenrechte glauben". Deutschland und die Europäische Union müssten dem Gericht nun konkret helfen: "Es muss jetzt mehr geben als Worte", sagte der Göttinger Jura-Professor und Richter des Kosovo-Sondertribunals dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Bleibt es bei Lippenbekenntnissen, ist die EU nicht mehr glaubwürdig.“
Die USA hatten am Freitag Sanktionen gegen das Strafgericht in Den Haag als Institution angekündigt. Ambos sagte, als Konsequenz könne der Gerichtshof nach einer Schonfrist von sechs Monaten keine Dienste und Produkte von US-Unternehmen mehr nutzen, „keine Kreditkarten, keine Bank-Überweisungen, keine Google-Dienste oder Apple-Produkte“.
„Das ist der Worst Case“
Besonders gefährlich für die Arbeitsfähigkeit des Gerichts seien Sekundärsanktionen: „Eine deutsche oder französische Bank - und erst recht Banken aus dem globalen Süden, die noch viel stärker vom US-Geschäft abhängen - sagen sich dann: Das ist uns zu riskant, wir arbeiten auch nicht mehr mit dem Gerichtshof zusammen, sonst gefährden wir unser US-Geschäft“, erläuterte der Jurist: „Das ist der Worst Case, den wir immer befürchtet haben.“
Die EU müsse nun die sogenannte Blocking-Verordnung aktivieren, nach der europäische Unternehmen US-Sanktionen nicht umsetzen dürften. Es könne aber auch Konzerne geben, die diese aus Sorge vor den wirtschaftlichen Folgen nicht umsetzen wollen. „Der Teufel steckt im Detail“, sagte Ambos.
Trump wolle „Strafgerichtshof kaputtmachen“
US-Außenminister Marco Rubio hatte die Ausweitung der Sanktionen, die bislang nur für einzelne Mitarbeiter des Gerichtshofs galten, kurz nach der Bekanntgabe der neuen Friedensnobelpreisträgerin bekanntgegeben. Die Südafrikanerin Navi Pillay war fünf Jahre lang Richterin am Internationalen Strafgerichtshof. Ambos sagte, der Zeitpunkt könne Zufall sein „oder eine besondere Provokation nach dem Motto: Seht her, wie egal uns das ist“.
Es gehöre zu den außenpolitischen Zielen der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump, „den Strafgerichtshof kaputtzumachen“. Der Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu habe das noch einmal befeuert. „Was sich hier zeigt, ist die Haltung: Mich kann nichts kontrollieren und stoppen“, sagte der Völkerrechtler.
Vermächtnis von Nürnberg
Pillay hatte von ihrer Auszeichnung in Nürnberg erfahren, wo 1946 ein von den Siegermächten eingesetztes Militärgerichtshof NS-Kriegsverbrecher verurteilt hatte. „Nürnberg ist ein Vermächtnis der USA“, betonte der Rechtswissenschaftler. Sie hätten den Aufbau einer internationalen Strafgerichtsbarkeit seit den 1990er Jahren immer unterstützt, etwa beim Jugoslawien-Tribunal. „Und diese Regierung will das nun alles zerstören“, bedauert Ambos.
Trump stehe für die „Gegenidee“ des Rechtsstaats, in dem eine unabhängige Justiz die Macht kontrolliere, und Rechenschaftspflicht. Die Sanktionen seien damit auch ein „Schlag gegen die Idee des Rechts an sich“.
