Berlin (epd). Zum dritten Jahrestag des Überfalls der Terrororganisation Hamas auf Israel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Hinterbliebenen der Opfer sein Mitgefühl versichert. „Wir hoffen, dass der tiefe Schmerz und die Wunden, die dieser Tag, die diese monströsen, barbarischen Taten geschlagen haben, heilen können“, erklärte Merz am Mittwoch in Berlin. In der Hauptstadt waren für den Nachmittag mehrere Gedenkveranstaltungen an das Pogrom vom 7. Oktober 2023 geplant, unter anderem mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und dem israelischen Botschafter Ron Prosor.
Deutschland stehe fest an der Seite Israels, sagte der Bundeskanzler. Es sei eine Lehre aus der Schoah und Teil deutscher Identität, für die Sicherheit und Existenz Israels einzustehen. Es müsse nun darum gehen, das Fundament einer neuen Ordnung zu legen, in der Israelis, Palästinenser und ihre Nachbarn in Frieden und Sicherheit leben können. „Dafür setzt sich die Bundesregierung ein“, erklärte Merz.
Der Kanzler versicherte, dass die Bundesregierung Antisemitismus in all seinen neuen und alten Formen konsequent bekämpfen werde. "Jüdinnen und Juden müssen in ganz Deutschland ohne Angst leben können, sagte er. Denjenigen, die das Existenzrecht Israels relativieren oder infrage stellen, trete die Regierung entschlossen entgegen.
Präsident des Zentralrats der Juden sieht Mängel im Strafrecht
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, beklagte, dass antisemitische Hetze in Deutschland aktuell strafrechtlich nicht konsequent genug verfolgt wird. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwoch) fordert er eine Anpassung des deutschen Strafrechts. Drei Jahre nach dem 7. Oktober sei „der Judenhass in neuem Gewand zurückgekehrt“ und äußere sich in antisemitischen Zahlencodes, Wortspielen oder Parolen wie „From the River to the Sea“. Das bisherige Recht kenne jedoch nur den „alten Antisemitismus“, schreibt Schuster.
Einen in Deutschland wieder stärker werdenden Antisemitismus beklagte auch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos): „Wir alle, Politik, aber auch jeder und jede Einzelne, müssen handeln und unseren jüdischen Mitmenschen zur Seite stehen, damit aus 'Nie wieder' nicht ein 'Schon wieder' wird“, erklrte er. Immer wieder müsse man sich deshalb bewusst machen, was am 7. Oktober geschehen sei und welches „unermessliche Leid der Terror der Hamas“ gebracht habe.
Vorsitzender der Bischofskonferenz warnt vor Judenhass
Auch der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Heiner Wilmer, erinnerte an das Leid, das der Terrorangriff für die Angehörigen der Opfer und Geiseln bedeute. Für sie werde das Leben nie wieder so sein wie zuvor, sagte Wilmer in Bonn. Er mahnte, dass infolge des Massakers der Hamas und des Gaza-Krieges Antisemitismus und Judenhass weltweit zugenommen hätten. Die katholische Kirche stehe an der Seite aller Jüdinnen und Juden in Deutschland, sagte er.
Beim Terrorangriff der Hamas waren rund 1.200 Menschen in Israel getötet und 250 in den Gaza-Streifen verschleppt worden. Die Attacke gilt als der größte Massenmord an Juden seit dem Holocaust. Der Angriff führte zum Krieg zwischen Israel und der Hamas. In der Folge der Eskalation im Nahen Osten nahmen weltweit die antisemitischen Straftaten zu.
