Berlin, Lima (epd). Perus Präsidentin Keiko Fujimori will sich Sonderbefugnisse zum Vorgehen gegen Kriminalität und bei der Bewältigung von Extremwetterkatastrophen sichern. Das Abgeordnetenhaus stimmte am Dienstagabend (Ortszeit) für ein Gesetz, das Fujimori für eine Dauer von 90 Tagen ermöglichen würde, in den Bereichen Dekrete im Alleingang zu erlassen. Laut der Zeitung „La República“ stimmten 33 der 66 Abgeordneten für den Vorschlag. 24 Abgeordnete enthielten sich, sieben weitere blieben der Abstimmung fern.
Für die Erteilung der Sonderbefugnisse fehlt noch die Zustimmung des Senats. Dort nimmt die rechtsgerichtete Regierungskoalition die Hälfte die Sitze ein.
Kritik aus der Opposition
Die Regierungspartei Fuerza Popular argumentiert, dass zur Bekämpfung von Kriminalität und den Folgen des Klimaphänomens El Niño rasche Reaktionen nötig seien, etwa um das Militär zu mobilisieren und der Bevölkerung schnell zu helfen. Dies sei nur unter Umgehung der Parlamentsdebatte möglich, hieß es in einer von „La República“ veröffentlichten Pressemitteilung.
Kritik an dem Vorstoß kam aus der Opposition. Die Abgeordnete Analí Marquez kritisierte während der Debatte die Initiative als einen Versuch, das Gleichgewicht zwischen Legislative und Exekutive zu destabilisieren.
Die seit dem 29. Juli amtierende Präsidentin Fujimori ist die Tochter von Alberto Fujimori, der 1990 zum Präsidenten gewählt wurde, 1992 das Parlament auflöste und fortan bis in das Jahr 2000 das Land autoritär regierte. Keiko Fujimori sieht sich als Nachfolgerin ihres Vaters. Sie hatte wiederholt angekündigt mit Hilfe des Militärs und dem Einsatz von mehr Überwachungssoftware gegen organisierte Kriminalität im Land vorgehen. Aufgrund des Klimaphänomens El Niño erwartet Peru starke Regenfälle und stellt sich auf Überschwemmungen ein.
