Berlin (epd). Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert nach den Wahlerfolgen der AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern eine Fortsetzung der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im vergangenen Jahr angestoßenen „Stadtbild“-Debatte. Die Debatte sei „richtig“ gewesen, sagte Rhein der „Bild am Sonntag“. Allerdings sei dann „vorschnell“ gesagt worden, dass man dies so nicht diskutieren dürfe. „Doch, wir müssen es diskutieren und wir müssen dann am Ende auch Lehren daraus ziehen“, so Rhein.
Merz hatte Mitte Oktober 2025 im Zusammenhang mit Migration von einem „Problem im Stadtbild“ gesprochen und als Lösung auf Rückführungen „im großen Umfang“ verwiesen. Die Aussage wurde sowohl in den sozialen Medien als auch von Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Wirtschaft als diskriminierend und teilweise als rassistisch kritisiert.
Themen nicht hinter Brandmauer verstecken
Rhein sagte, ungelöste Probleme blieben die „Einwanderung in die Sozialsysteme“ sowie die „Kriminalität von zugewanderten Menschen“. Es sei sinnlos, „diese Themen hinter einer Brandmauer zu verstecken“, so der hessische Ministerpräsident. „Sie verschwinden ja dadurch nicht.“ Diese Fragen müssten angesprochen und gelöst werden „mit der Sprache der Mitte, ohne Schaum vor dem Mund und ohne radikale Ideen“. Diese großen Fragen könne „ausschließlich die Christdemokratie“ in Deutschland beantworten.
