Hitzacker (epd). Angesichts der jüngsten Wahlerfolge der AfD hat der juristische Vizepräsident der hannoverschen Landeskirche, Christoph Goos, die Forderung nach einem Verbot der Partei bekräftigt. „Die freiheitliche demokratische Grundordnung war noch nie so gefährdet wie heute“, sagte der Experte für Verfassungsrecht am Samstag bei einer kirchlichen Fachtagung in Hitzacker.
„Ich erwarte von den Antragsberechtigten, dass sie jetzt tätig werden“, forderte der juristische Vizepräsident des Landeskirchenamtes unter Applaus bei der Veranstaltung des evangelischen Kirchensprengels Lüneburg. Die Kirche selbst sei zwar nicht antragsberechtigt, könne aber ihre Stimme in der Gesellschaft nutzen, erläuterte er.
Kirche sollte Stimme erheben
Christinnen und Christen sollten deutlich machen, für welche Werte, Rahmenbedingungen und Spielregeln sie einstünden. Dazu gehöre es für ihn, Menschen zu stärken, die sich für die freiheitliche Demokratie einsetzten. „Wir sollten dafür eintreten, dass endlich ein AfD-Parteiverbotsverfahren eingeleitet wird - zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Menschen, die die Leidtragenden sein werden, wenn die AfD auf demokratischem Wege in Machtpositionen kommt.“
Bei dem Fachtag zum Thema „Haltung zeigen. Bündnisse stärken. Kirche in Zeiten von Rechtsextremismus und politischer Polarisierung“ diskutierten Vertreter von kirchlichen und bürgerlichen Initiativen sowie Institutionen wie der Polizei über den Umgang mit Rechtsextremismus und zunehmenden politischen Spannungen.
