Berlin (epd). Das Land Berlin setzt die Bargeld-Obergrenze der Bezahlkarte für Geflüchtete aus. Das Limit habe einen „diskriminierenden Charakter“, sagte Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit Verweis auf das Landesantidiskriminierungsgesetz. Bislang galt eine Obergrenze von monatlich 50 Euro Bargeld sowie zusätzlich 50 Euro pro Kind.
Der Berliner Flüchtlingsrat hatte die Karte beanstandet. Kiziltepe erklärte, sie könne einige der Kritikpunkte nicht nachvollziehen, da Berlin eine „sehr pragmatische und unbürokratische Auslegung“ gewählt habe. „Beim Punkt der 50-Euro-Obergrenze kann ich der Argumentation des Flüchtlingsrates jedoch folgen.“ Die Obergrenze soll im Rahmen der Evaluation im nächsten Jahr genauer untersucht und bewertet werden.
Erst im August eingeführt
Das Land Berlin hatte die sogenannte „Berlin SocialCard“ für Geflüchtete erst im August als letztes Bundesland eingeführt. Die Obergrenze sollte für die ersten sechs Monate für alle neu ankommenden Asylsuchenden gelten. Damit sollte verhindert werden, dass Geld etwa ins Ausland fließt. Die Einführung der Karte war im CDU-SPD-regierten Senat lange umstritten.
