Hannover (epd). Der frühere Bundespräsident Christian Wulff warnt vor einer wachsenden Bedrohung des freiheitlichen Rechtsstaates in Deutschland und mahnt mehr gesellschaftlichen Widerspruch gegen Extremisten an. „Ich bin heute, nach 52 Jahren politischer Aktivität, so besorgt um unsere Demokratie wie noch nie“, sagte der 67-Jährige dem Evangelischen Pressedienst (epd). Alle sollten verhindern, dass nach dem Scheitern der Weimarer Republik 1933 wieder Bücher über einen Untergang der liberalen, weltoffenen Demokratie geschrieben werden müssen.
Zugleich warb der einstige niedersächsische Ministerpräsident für einen „aufgeklärten Patriotismus“, der die Errungenschaften des Landes schätze, ohne in Nationalismus abzugleiten. Patriotismus könne motivieren, während Nationalismus das Land zurückwerfe: „Unser Weg kann nur über Europa führen, nicht mehr über nationale Sonderwege.“ Zudem verfüge Deutschland über viele Stärken wie Forschung, sozialen Ausgleich und kostenlose Bildung, worauf man stolz sein könne.
Kirchen als Orte des Miteinanders
Mit Blick auf gesellschaftliche Debatten forderte der Politiker Differenzierung. „Es ist ein großer Fehler, alles mit Migration zu erklären.“ Die eigentlichen Herausforderungen lägen im industriellen und demografischen Wandel sowie in einer „ausgeuferten Bürokratie“. Zudem forderte Wulff die Parteien auf, junge Menschen direkt einzubinden: „Im Internet werden sie ständig nach ihrer Meinung gefragt, im analogen Leben sind Parteien dagegen zunehmend unter sich, kleiner und älter geworden und damit oft sogar einiger, aber weniger in der veränderten Realität.“
Hoffnung gebe ihm das klare Auftreten der Religionsgemeinschaften gegen Rechtsextremismus. „Ich bin im Moment sehr glücklich darüber, wie sich die evangelische Kirche und die Bischofskonferenz positionieren und wie dankbar viele Menschen dafür sind.“ In den Kirchen entstehe eine „Heimat für Menschen, die vom Miteinander, von Demokratie und Vielfalt begeistert sind“. Gleichzeitig müsse die Mehrheitsgesellschaft begreifen, dass Vielfalt und Minderheitenrechte verteidigt werden müssten.
Einsatz für Rechtsstaat
Als akute Gefährdung bezeichnete Wulff gezielte Falschmeldungen im Netz und pessimistische Untergangsszenarien von Parteien wie der AfD. Behauptungen über ein verelendendes Deutschland entbehrten jeder Realität, wirkten jedoch verunsichernd. „Die demokratische Mitte hat darauf bislang keine annähernde Antwort gefunden“, betonte der CDU-Politiker mit Blick auf Stimmungsmache in sozialen Medien.
Wulff rief dazu auf, Errungenschaften wie Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit aktiv zu schützen. „Wir dürfen diese Lebensumstände nicht als selbstverständlich oder gottgegeben sehen, sondern wir müssen sie verteidigen“, forderte er. Vor diesem Hintergrund appellierte er an alle Bürgerinnen und Bürger, „sich keiner noch so mühseligen Diskussion zu entziehen“.
