Berlin macht Tempo beim Abtreibungsrecht

Berlin erhöht bei der Liberalisierung des Abtreibungsrechts das Tempo. Wenn alle Räder gut ineinandergriffen, werde die angekündigte Initiative des Bundeslandes noch in diesem Jahr in den Bundesrat eingebracht, sagte Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) dem Evangelischen Pressedienst.

Ziel der Initiative ist es, den Paragrafen 219a, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet, ersatzlos zu streichen. Allerdings wäre es aus seiner Sicht auch "kein Drama, die erste Bundesratssitzung 2018" zu erreichen, sagte Behrendt. Für eine Einbringung noch in diesem Jahr müsste der Berliner Senat am Dienstag zustimmen, die letzte Sitzung der Länderkammer in diesem Jahr ist auf den 15. Dezember terminiert.

Behrendt stellte klar: "Wir wollen selbstverständlich keine Werbekampagnen für einen Schwangerschaftsabbruch. Aber wir sind der festen Überzeugung, dass das Strafrecht nicht nötig ist, um diese Werbung zu verhindern." Hier könnte auch im Ordnungswidrigkeitenrecht reagiert werden, wenn sich Auswüchse zeigten, betonte der Justizsenator.



Neben der Berliner Bundesratsinitiative haben auch SPD und Linke im Bundestag Initiativen angekündigt, um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche abzuschaffen. Behrendt lud andere Bundesländer ein, sich der Berliner Initiative anzuschließen: "Ich beobachte erfreut, dass es auch in anderen Bundesländern entsprechende Signale gibt."

Brandenburg, Hamburg und Bremen unterstützen der Berliner "tageszeitung" (online) zufolge die Initiative. Der Paragraf sei eine "sehr frauenfeindliche Regelung, die geändert werden muss", sagte der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) dem Portal "taz.de". Die Regelung gehe "an der Lebenswirklichkeit vorbei", betonte Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke).

Hintergrund ist das Urteil gegen eine Gießener Frauenärztin, die auf der Internet-Seite ihrer Praxis über Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte. Sie war zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil sie nach Auffassung des Gerichts gegen das Werbeverbot für Abtreibungen verstoßen hat. Die Ärztin hat angekündigt, gegen das Urteil durch alle gerichtlichen Instanzen gehen zu wollen.