EKD-Friedensbeauftragter: Pakt mit Türkei ist "höchst problematisch"

Der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, hält die Asyl-Vereinbarung der EU mit der Türkei für einen "höchst problematischen Deal". Die Menschenrechtslage in der Türkei sei sehr fragwürdig - für die Flüchtlinge, aber auch für die oppositionellen Kräfte im Land, sagte Brahms dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Bremen: "Ein Land, das Krieg gegen die eigene kurdische Bevölkerung führt, kann kaum als verlässlicher Partner gelten."

Es sei richtig, die Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingsbewegung finanziell zu unterstützen, sagte Brahms, leitender Theologe der Bremischen Evangelischen Kirche. Ebenso wichtig sei es, den Schlepperbanden die Grundlage zu entziehen und Flüchtlingen eine legale Einreise nach Europa zu ermöglichen. Problematisch sei jedoch die sehr kurze Bearbeitungsfrist der Asylanträge auf den griechischen Inseln: "In den Lagern fehlt eine unabhängige rechtliche Beratung. In so kurzer Zeit lassen sich deshalb die Asylgründe nur schwer erfassen."

Das Ende vergangener Woche geschlossene Abkommen sieht vor, dass alle per Boot in Griechenland ankommenden Flüchtlinge nach Einzelfallprüfung zurück in die Türkei gebracht werden, es sei denn, sie können eine dortige Verfolgung nachweisen. Im Gegenzug will die EU 72.000 Syrer aus der Türkei über Kontingente aufnehmen.

Brahms sagte, es sei ein "Armutszeugnis", dass es keine klare und gemeinsame europäische Antwort auf die Flüchtlingsbewegung gebe, sagte Brahms. Die Abschottungspolitik der vergangenen Jahre finde in den geschlossenen Grenzen ihren traurigen Höhepunkt. Statt Millionen Euro in den Ausbau der Grenzen und in die Grenzschutzorganisation Frontex zu pumpen, solle zunächst einmal das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen finanziell so unterstützt werden, dass die Versorgung der Menschen in den Lagern in Jordanien und der Türkei gesichert sei: "Eine Abschottungspolitik auf Dauer kann nicht gelingen."