Entwicklungsminister Müller: Asyl-Zentren in Nordafrika nicht umsetzbar

Entwicklungsminister Müller: Asyl-Zentren in Nordafrika nicht umsetzbar
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat Pläne abgelehnt, in Nordafrika Asyl-Aufnahmezentren nach europäischen Standards einzurichten.

Er sehe dafür keinen Weg, sagte Müller der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe): "Wer sollte dies tun? Wo und wie?" fragte Müller. Der richtige Ansatz seien Investitionen in Bildung und in die Infrastruktur in den Krisenländern. Die Menschen blieben nur in ihren afrikanischen Heimatregionen, wenn sie dort Lebensperspektiven hätten. 

Der Flüchtlingszustrom aus Afrika nach Deutschland ist nach Angaben des Ministers vergleichsweise gering. Er mache weniger als zehn Prozent der Gesamtzahl aus. 20 Prozent der Flüchtlinge kämen aus den Kriegsgebieten in Syrien und im Irak und mehr als die Hälfte aus den Balkan-Staaten, sagte Müller. Die Anerkennungsquote bei den Balkanflüchtlingen liege unter einem Prozent, es müssten also fast alle wieder zurück. Auch weil dieser Zustrom die Behörden belaste, sei ein beschleunigtes Asylverfahren bei dieser Gruppe "absolut richtig".

Als "Armutszeugnis" kritisierte der CSU-Politiker, dass einige EU-Länder in der Flüchtlingspolitik ihre Solidarität verweigern. Es sei nicht nachvollziehbar, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein 315-Milliarden-Euro-Programm für die Wirtschaft auflege und die EU gleichzeitig nicht in der Lage sei, zehn Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe aufzubringen. Der Entwicklungsminister unterstrich die Forderung nach einem EU-Flüchtlingsbeauftragten, der die Politik der 28 Mitgliedsstaaten koordinieren soll. Die Vereinten Nationen haben für diesen Samstag den Weltflüchtlingstag ausgerufen.