"Pegida" will AfD kontrollieren

Anhänger der fremden- und islamfeindlichen "Pegida"-Bewegung demonstrieren am 29.02.2016 vor der Frauenkirche in Dresden (Sachsen).
Foto: dpa/Arno Burgi
"Pegida"-Demonstration vor der Frauenkirche in Dresden.
"Pegida" will AfD kontrollieren
Die fremdenfeindliche "Pegida"-Bewegung hat am Montagabend in Dresden den Wahlerfolg der AfD gefeiert. Zugleich brachte sie sich als Kontrollorgan der rechtspopulistischen Partei in Stellung.

Dieser fulminante Erfolg sei nicht nur ein Grund zu feiern, sondern auch ein klarer Auftrag, erklärte "Pegida" am Montag auf seiner Facebook-Seite. Damit die AfD nun in drei weiteren Landesparlamenten diese Pflicht wahrnehme, sei "Pegida" wichtiger und nötiger denn je.

Bei dem montäglichen Aufmarsch von Tausenden Fremdenfeinden auf dem Dresdner Theaterplatz wurde neben den üblichen "Merkel muss weg"- und "Stoppt die Islamisierung"-Forderungen auch der Schulterschluss mit den Rechtspopulisten in anderen europäischen Ländern beschworen. Insbesondere der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban mit seinem rigiden Abschottungskurs gegenüber Flüchtlingen wurde als leuchtendes Vorbild dargestellt. Nach Schätzungen der studentischen Initiative "Durchgezählt" lag die Teilnehmerzahl bei 3.500 bis 4.200 und entsprach damit den Zahlen der Vorwochen.

Ein "Stachel im Fleisch"

Bei den Gegendemonstranten von "Nopegida" und "Gepida" zählte die Initiative 300 bis 400 Teilnehmer. Bis zum frühen Abend blieb es nach Angaben der Dresdner Polizei weitgehend friedlich.

Nach dem bislang vergeblichen Werben um ein Zusammengehen mit der AfD will "Pegida" nun offenbar sich "in sehr naher Zukunft als eigenständige, konservative Partei" etablieren, wie es auf Facebook heißt. Die neue Partei werde sich als "Kontrollorgan" oder auch "Stachel im Fleisch" verstehen und dafür sorgen, "dass die AfD nicht den Kurs verliert". Es gebe sehr viele Wähler, die eher "Pegida" als der AfD vertrauen. Bis dahin wolle man aber der AfD "durch ungebrochene Stärke auf der Straße den Rücken zu stärken". Die AfD war am Sonntag in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt mit zweistelligen Wahlergebnissen in die Landtage eingezogen. In Sachsen-Anhalt holte sie aus dem Stand 24,2 Prozent und wurde damit zweitstärkste Kraft nach der CDU.

Unterdessen muss sich "Pegida"-Chef Lutz Bachmann vom 19. April an wegen des Verdachts auf Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Dem Mitbegründer der fremdenfeindlichen Bewegung wird vorgeworfen, auf einer öffentlich zugänglichen Facebook-Seite im September 2014 Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber unter anderem als "Gelumpe", "Viehzeug" und "Dreckspack" beschimpft zu haben, wie das Amtsgericht Dresden am Montag mitteilte. Volksverhetzung kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden.