Übergriffe in Köln lösen bundesweit Empörung aus

Die massenhaften Übergriffe auf Frauen an Silvester in Köln haben bundesweit für Empörung gesorgt. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte am Dienstag eine umfassende Aufklärung und warnte zugleich davor, die Vorfälle mit der Flüchtlings-Debatte zu vermischen.

"Jetzt geht es darum, die Fakten aufzuklären und daraus auch die notwendigen Schlüsse zu ziehen", sagte Maas in Berlin. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kündigte ein hartes Vorgehen gegen die Täter an. Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) wollte sich am Dienstag mit Vertretern der Polizei beraten.

Mehrere hundert junge Männer hatten in kleineren Gruppen in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof offenbar vor allem Frauen umringt, bedrängt und zum Teil massiv sexuell belästigt und bestohlen. Die Zahl der Anzeigen stieg am Dienstag auf 90. Die Täter werden nach Polizeiangaben häufig als nordafrikanisch aussehend beschrieben. Auch in Hamburg liegen der Polizei neun Anzeigen wegen ähnlicher Übergriffe in der Silvesternacht auf der Reeperbahn vor.

Polizeigewerkschaft: zu wenig Personal an Bahnhöfen

Maas nannte die Übergriffe eine "völlig neue Dimension organisierter Kriminalität". Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte: "Dass eine so große Zahl von Personen, offensichtlich mit Migrationshintergrund, diese Übergriffe verübt haben sollen, stellt eine neue Dimension dar." Flüchtlinge gleich welcher Herkunft dürften jedoch nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) forderte, die Täter, egal welcher Herkunft und Religion, müssten schnell ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden.

NRW-Ministerpräsidentin Kraft kündigte ein hartes Vorgehen an. "Gegen diese neue Dimension von Gewalt und sexuellen Übergriffen durch Männer-Banden müssen und werden Polizei und Justiz konsequent vorgehen", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe). "In den Fällen, wo die Voraussetzungen gegeben sind, müssen kriminelle Straftäter dann auch abgeschoben werden."

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt betonte in der "Thüringer Allgemeinen" (Mittwochsausgabe): "Es darf keine rechtsfreien Räume geben - ganz egal, ob hinter den Straftaten deutsche Staatsbürger, Ausländer oder Asylbewerber stecken." Die Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth warnte im WDR-Radio vor Stimmungsmache gegen Zuwanderer. Selbstverständlich dürften sich Männer nicht erlauben, Frauen so zu behandeln, sagte die Grünen-Politikerin. "Aber es ist doch nicht so, dass wir jetzt sagen dürfen, das ist typisch Nordafrika, das ist typisch Flüchtling."



Nach Ansicht des CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach muss sich der Innenausschuss des Bundestags mit den Übergriffen beschäftigen. Es gehe vor allem um die Frage, ob genügend Polizeikräfte am Bahnhof vorhanden seien und wie die Kooperation zwischen Bundes- und Landespolizei laufe, sagte Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) forderte als Konsequenz eine verstärkte Videoüberwachung von Orten mit hoher Kriminalität. Zudem müssten die Länder die Polizei massiv aufstocken.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, kritisierte, die Sicherheitsbehörden hätten zu wenig Personal, um die Bevölkerung ausreichend zu schützen. An vielen Bahnhöfen sei überhaupt keine Bundespolizei mehr präsent, weil sie an anderer Stelle eingesetzt werde, unter anderem in der Flüchtlingsbetreuung in Süddeutschland.