Bericht: NRW hat Millionen Euro für Flüchtlinge falsch verteilt

Bei der Erstattung der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen hat Nordrhein-Westfalen nach Recherchen der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) mehrere Millionen Euro an die falschen Kommunen gezahlt.

So erhielten 35 nordrhein-westfälische Kommunen zusammen 162 Millionen Euro zu viel, 37 andere zusammen 99 Millionen Euro zu wenig, berichtete die in Düsseldorf erscheinende Zeitung. Zu den größten Profiteuren gehörten Köln, Duisburg, Düsseldorf und Mönchengladbach. Beispielsweise Solingen und Remscheid erhalten den Angaben zufolge zu wenig.

"Die Mittel werden den Gemeinden entsprechend dem Zuweisungsschlüssel ausgezahlt", sagte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums. Damit erhielten die Kommunen das Geld unabhängig von der tatsächlichen Zahl der dort lebenden Flüchtlinge. In Duisburg befinden sich den Angaben zufolge beispielsweise rund 2.800 Flüchtlinge weniger als ursprünglich geplant.

Das Innenministerium erklärte, dass die Geldzuweisungen dennoch rechtlich korrekt gewesen seien und keine nachträgliche Korrektur der Auszahlungen vorgesehen sei. Mit der Neustrukturierung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes 2017 werde aber auch die Mittelverteilung neu aufgestellt, betonte der Sprecher. Im kommenden Jahr bleibt es den Angaben zufolge noch bei dem bisherigen Verfahren, das sich an der Zuweisung der Flüchtlinge auf Grundlage der Einwohnerzahl und Fläche der Kommune orientiert.