UN einigen sich auf Friedensplan für Syrien

Nach jahrelanger Blockade hat der UN-Sicherheitsrat erstmals eine Resolution zur politischen Lösung des Konflikts in Syrien verabschiedet. Das Gremium beauftragte am Freitagabend (Ortszeit) in New York einstimmig den UN-Generalsekretär, eine Schlüsselrolle in einem Friedensprozess zu spielen.

Generalsekretär Ban Ki Moon und seine Beauftragten sollen das Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad und Oppositionelle Anfang Januar zu formalen Verhandlungen zusammenbringen. Die Rivalen sollen sich auf eine Übergangsregierung, einen Zeitplan für einen Waffenstillstand, eine neue Verfassung und Wahlen einigen. Der Prozess soll innerhalb von 18 Monaten abgeschlossen sein.

Ban sprach von einem "sehr wichtigen Schritt" auf dem Weg in eine bessere Zukunft für das leidgeprüfte syrische Volk. Der Krieg mit mehr als 250.000 Toten und Millionen Flüchtlingen müsse endlich gestoppt werden. US-Außenminister John Kerry dämpfte die Erwartungen auf eine schnelle Einigung in Syrien. "Es ist kompliziert. Es wird kompliziert bleiben", sagte er nach der Verabschiedung der Resolution.

Mit der Resolution gab der Rat die völkerrechtliche Bestätigung für bereits gemachte Vorgaben. Das Gremium bezog sich auf die Genfer Erklärung für Syrien von 2012 und den Wiener Friedensplan von November 2015. Seit Ausbruch des Konflikts 2011 zwischen Assad und Oppositionsgruppen waren Initiativen des Sicherheitsrates an Gegensätzen zwischen der Vetomacht Russland und den westlichen Vetomächten, vor allen den USA, gescheitert.

Moskau ist mit Assad verbündet und legt seine schützende Hand auf den Diktator. Die Kontroversen unter den Vetomächten, besonders das Schicksal Assads, wurden in der jetzt verabschiedeten Resolution ausgeklammert. Das Vorrücken der Terrormiliz "Islamischer Staat" beschleunigte laut Diplomaten das Zustandekommen der Entschließung im Sicherheitsrat.

Politikwissenschaftler nennt Syrien-Resolution wichtigen Schritt

Der Politikwissenschaftler Jochen Hippler hat die UN-Resolution zur politischen Lösung des Konflikts in Syrien als wichtigen Zwischenschritt bezeichnet. Für sich alleine genommen sei die Resolution aber noch keine Wende, diese müsse in Syrien selbst erfolgen, sagte der Nahost-Experte der Universität Duisburg-Essen am Samstag im WDR-Radio. Ein Problem stelle zum Beispiel die Frage dar, wer nun alles am Verhandlungsprozess teilnehmen könne. Zudem gebe es Hunderte von bewaffneten Formationen, die schwer unter einen Hut zu bringen seien, betonte der Politikwissenschaftler.

Gut ist laut Hippler aber, dass sich Russland, der Iran, Saudi-Arabien, die USA und die westeuropäischen Länder auf eine gemeinsame Erklärung verständigt haben. "Das war in der Vergangenheit ja fünf Jahre lang unmöglich", sagte er. Das nehme ein bisschen Druck von außen weg. Es sei aber unklar, ob die Zeit jetzt schon reif sei für einen tatsächlichen Verhandlungsprozess, eine Einheitsregierung und freie Wahlen, erklärte der Politikwissenschaftler.