Gauck: Schutz von EU-Außengrenzen darf Asylrecht nicht gefährden

Bundespräsident Joachim Gauck hat sich für legale Einwanderungsmöglichkeiten nach Europa ausgesprochen. Er halte es zwar für richtig, über eine Verbesserung des Schutzes der EU-Außengrenzen zu diskutieren, sagte Gauck der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung" (Samstagsausgabe). Er könne dies jedoch nur dann akzeptieren, "wenn wir Europäer auch Möglichkeiten des legalen Zugangs zu unserem Kontinent schaffen und wenn wir das fundamentale Recht auf Asyl nicht zur Disposition stellen."

Eine stärkere Sicherung der Außengrenze sei ethisch nur vertretbar, "wenn eine solche Entscheidung mit unseren Werten in Übereinstimmung zu bringen ist", unterstrich Gauck laut Zeitungsbericht. Er warnte zugleich vor einer Überforderung durch eine sehr großzügige Aufnahme von Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen. Er verstehe sehr gut, dass Menschen auch vor Armut nach Europa fliehen, betonte Gauck.

Alle aufnehmen zu wollen, die kommen, wäre jedoch "ein gewagter Kurs in Richtung der reinen Moral", sagte der Bundespräsident. Auch hilfsbereite Menschen könnten dadurch überfordert werden. Dies könne zu Abwehr, Entsolidarisierung und Aggression führen. Dadurch könne auch die bedrohliche Entwicklung verstärkt werden, dass der rechte Rand an Zulauf gewinne.

Den "Pegida"-Demonstranten warf der Bundespräsident einen Missbrauch des historischen Rufes "Wir sind das Volk!" vor. "Dass seit einiger Zeit auch Menschen 'Wir sind das Volk' skandieren, die fremdenfeindlich sind, das vereinte Europa ablehnen, mit dem Rechtsstaat hadern, die Demokratie verachten, empfinde ich als eine Art Missbrauch", sagte Gauck.

Der Satz "Wir sind das Volk!" habe seit den Demonstrationen in der DDR im Herbst 1989 eine besondere emanzipatorische Prägung. Unterdrückte Menschen hätten sich damals gegenüber ihren Unterdrückern mit diesem Ruf als selbstbewusste Bürger und Zentrum der Gesellschaft neu definiert. Nun werde er hingegen von Menschen verwendet, die sich vielfach demokratischer Beteiligung verweigert hätten und nun diffuse Ängste äußerten.

Politiker müssten die Sorgen der Menschen ansprechen und ernstnehmen, auch im Blick auf die Herausforderungen der Zuwanderung von Flüchtlingen, betonte Gauck. Dass sich "Pegida"-Demonstranten noch mit Gesprächsangeboten erreichen lassen, sei jedoch unwahrscheinlich. "Wer sich von Vorurteilen nicht lösen will, wer so gründlich und ausdauernd seinen Frust pflegt, dass er nicht mehr zuhört, den erreicht man auch mit noch so vielen Angeboten für Gespräche nicht", sagte der Bundespräsident.