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Asylrecht
Alle Inhalte zu: Asylrecht
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Die Verwaltungsgerichte sehen sich mit einer zunehmenden Zahl von Klagen gegen Asylbescheide konfrontiert. Er rechne in diesem Jahr mit insgesamt 200.000 Fällen, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erreicht bei seinen Asylentscheidungen nicht die internen Zielvorgaben.
Die gemeinsame Konferenz der Diakonischen Werke und der Diakonie-Fachverbände fordert ein Ende der Abschiebungen von Asylsuchenden nach Afghanistan.
Tausche Flüchtling gegen Geldbuße: Mit solchen Alternativen haben es derzeit die EU-Innenminister zu tun. Manche Staaten wollen gar keine Migranten aufnehmen und lieber zahlen. Andere Länder beklagen, dass das den Solidargedanken der EU untergrabe.
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat die EU-Kommission zu mehr Mut bei der in Brüssel diskutierten Asylrechtsreform aufgefordert.
In dem Bericht heißt es, Deutschland sei seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen gerecht geworden, als das europäische Asylsystem versagte. Kritisch sehen die Autoren aber die Asylrechtsverschärfungen seitdem.
Vor der Konferenz der Innenminister aus Bund und Ländern (IMK) in Saarbrücken haben dort mehrere hundert Menschen gegen eine Verschärfung von Asylrecht und Überwachung protestiert.
"Flüchtlinge werden bekämpft, statt ihnen Schutz zu gewähren", kritisiert der Migrationsexperte der Diakonie, Dietrich Eckeberg.
Bundespräsident Joachim Gauck hat sich für legale Einwanderungsmöglichkeiten nach Europa ausgesprochen. Er halte es zwar für richtig, über eine Verbesserung des Schutzes der EU-Außengrenzen zu diskutieren, sagte Gauck der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung" (Samstagsausgabe).
Flüchtlinge müssen künftig länger in der Erstaufnahme bleiben und mit Sachleistungen auskommen. Der Bundestag verabschiedete mit großer Mehrheit das Asylpaket.
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