Homo-Ehe: Enttäuschung über Votum der Berliner CDU

Homo-Ehe: Enttäuschung über Votum der Berliner CDU
Nach dem Nein der Berliner CDU zur Öffnung der Ehe für Homosexuelle zeigen sich SPD-Politiker enttäuscht. Der Bevollmächtigte des Landes Brandenburg beim Bund, Thomas Kralinski (SPD), sagte am Samstag dem Evangelischen Pressedienst (epd), er habe mit einem anderen Ergebnis gerechnet.

Die Berliner CDU habe "die Chance verpasst, Motor der Entwicklung zu sein". Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte sich bereits am Freitagabend "erschrocken" über das Ergebnis des Mitgliederentscheides seines Koalitionspartners gezeigt. Der Bundesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), Alexander Vogt, zeigte sich "ein wenig" enttäuscht.

Die brandenburgische Landesregierung erwartet aber nach den Worten von Staatssekretär Kralinski trotz des Neins der Hauptstadt-CDU eine Mehrheit im Bundesrat für die Homo-Ehe. Zwar werde sich das Land Berlin nun bei der Abstimmung am 25. September vermutlich wegen des Koalitionsvertrages wiederum enthalten müssen. Er glaube aber, dass der zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf zur "Ehe für alle" auf jeden Fall eine Mehrheit in der Länderkammer bekommen werde, auch "wenn eine größere Mehrheit noch schöner wäre".

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Kralinski sagte, ursächlich für das Abstimmungsergebnis sei sicherlich auch gewesen, dass die Führung der Berliner CDU nicht erkennbar für ein anderes Ergebnis gekämpft und ihre Mitglieder überzeugt habe. "Die CDU hat sich vom liberalen großstädtischem Publikum verabschiedet", konstatierte der SPD-Politiker in dem epd-Gespräch. Dies sei für die Partei umso schädlicher, als die Mitgliederbefragung der Hauptstadt-CDU ein Test für die gesamte Partei, auch auf Bundesebene, gewesen sei.

Kralinski zeigte sich allerdings überzeugt davon, dass die Union ihre jetzige "Position irgendwann räumen muss", weil die gesellschaftspolitische Entwicklung weitergegangen sei. Wenn das Gesetz zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare am 25. September im Bundesrat eine Mehrheit findet, geht der Entwurf an den Bundestag. "Bis dahin hat die CDU Zeit, sich vielleicht doch noch zu bewegen, so wie sie es ja auch gerade beim Einwanderungsgesetz tut", sagte Kralinski.

"Noch Überzeugungsarbeit zu leisten"

Berlins Regierender Bürgermeister Müller ließ offen, wie sich der Senat bei zukünftigen Abstimmungen verhalten wird. Der CDU-Landesvorsitzende und Innensenator Frank Henkel habe leider keine klare Stellung bezogen. "Ich erwarte von ihm jetzt ein Signal der Führungsstärke im Sinne Berlins", sagte Müller am Freitagabend weiter.

Der LSU-Bundesvorsitzende Vogt sagte der "Berliner Zeitung" (Samstagsausgabe), bis zur vollständigen Öffnung der Ehe sei "noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten". Schwule und Lesben hätten es dabei in der CDU schwerer als in anderen Parteien. "Wir sind noch nicht da, wo wir hinwollen", räumte Vogt ein.

Die Berliner CDU hatte sich bei einer Mitgliederbefragung mehrheitlich gegen eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ausgesprochen. Alle 12.500 Berliner CDU-Mitglieder waren aufgerufen, sich an der Befragung zu beteiligen, rund 38 Prozent nutzten die Möglichkeit. "Voll und ganz" für die Öffnung der Ehe votierten nach den am Freitag vorgelegten Ergebnissen 35 Prozent von ihnen, 45 Prozent machten ihr Kreuz bei "stimme überhaupt nicht zu". Auf die fünf anderen Antwortmöglichkeiten entfielen nur geringe Prozentzahlen.