Bundesweite Demonstrationen gegen Überwachung

Foto: dpa/Peter Steffen
Mit einer Tüte maskiert demonstriert eine Frau gegen die ܜberwachung durch Spionagedienste in Hannover.
Bundesweite Demonstrationen gegen Überwachung
In mehreren deutschen Städten haben Menschen gegen Überwachung und für mehr Datenschutz demonstriert. Zum zehnten Geburtstag von Facebook äußerten die Demonstranten Kritik an dem Netzwerk.

In Köln forderten knapp 100 Demonstranten die Bundesregierung auf, die Grundrechte der Bürger besser vor den Überwachungsprogrammen von Geheimdiensten zu schützen und die Pläne zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu stoppen. Zu der Versammlung am Samstag hatte das Bündnis "#StopWatchingUs" ("Hört auf uns zu überwachen") aufgerufen. Ähnliche Kundgebungen gab es in Dresden, Freiburg, Hannover, Heidelberg, Leipzig, Leutkirch und Zwickau.

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Die Datenschützerin Rena Tangens vom Bielefelder Verein Digitalcourage warnte mit Blick auf den zehnten Geburtstag von Facebook am 4. Februar vor einer Manipulation der Nutzer des sozialen Netzwerks. "Facebook will die Kommunikation der Netznutzer bei sich monopolisieren, kontrollieren und ihr seine Regeln aufdrücken", sagte Tangens der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe).

Der Geschäftsführer des Instituts für Trend- und Zukunftsforschung Heidelberg, Eike Wenzel, zeigte sich überzeugt, dass Facebook noch mindestens zehn Jahre lang das dominierende soziale Netzwerk bleiben wird. "Facebook war eine epochale Idee", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es ist das Massenmedium der ganzen Welt geworden." Allerdings sei weitere Innovation nötig, etwa durch TV-Streaming und bargeldloses Bezahlen über das Netzwerk.

Der frühere Wikileaks-Sprecher Daniel Domscheidt-Berg verlangte eine bessere Aufklärung von Internet-Nutzern. Die Politik müsse durch Richtlinien für Gerätehersteller und Anbieter von Diensten für offene Standards und mehr Transparenz sorgen, sagte der Informatiker im WDR-Radio. Verbraucher hätten ein "Recht auf Einfachheit", sie müssten verstehen können, auf welche Risiken sie sich bei Geräten, Programmen und Internetdiensten einlassen. Wenn Daten von einem Programm weitergegeben würden, dürfe das nicht "irgendwo im Kleingedruckten auf Seite 62" stehen.