Rechtsprofessor: USA sind zum "Sicherheitsstaat" geworden

Rechtsprofessor: USA sind zum "Sicherheitsstaat" geworden
Die Differenzen zwischen Deutschland und den USA über das US-Spähprogramm "Prism" beruhen nach Ansicht des Rechtswissenschaftlers Russel A. Miller auf einem unterschiedlichen Verständnis von Sicherheit und Privatheit.

Während Deutschland sich zuallererst als Rechtsstaat definiere, seien die USA zu einem "Sicherheitsstaat" geworden, sagte Miller am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung der Justizpressekonferenz Karlsruhe.

Davon hätten ihn nicht zuletzt die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden überzeugt. Ein großer Teil der rechtsvergleichenden Forschung gehe zudem davon aus, dass US-Amerikaner "ein weniger existenzielles Verständnis von Privatheit" hätten als die Deutschen.

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Beispielsweise habe in den USA keine Angst vor der Einführung des virtuell begehbaren Stadtplans Google Street View geherrscht, sagte der US-amerikanische Rechtsprofessor. "Es gab in Amerika auch keine vergleichbare Debatte über den Schutz der Privatsphäre wie in Deutschland", sagte Miller, der in Deutschland studiert hat und auch wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht war.

Miller sagte weiter, die überwältigende Mehrheit der US-Bürger sei laut Umfragen dafür, dass der "Whistleblower" Snowden schon bald vor Gericht gestellt werden solle. Auf die Frage, ob auch nach seiner Ansicht Snowden bestraft werden sollte, entgegnete Miller: "Nach rechtsstaatlichen Kategorien wahrscheinlich ja, weil er Gesetze gebrochen hat." Aus moralischer Sicht könne man jedoch sagen, dass Snowden eine Debatte über das kulturelle Selbstverständnis der Gesellschaft angestoßen habe.

Miller hat an der Universität in Lexington (US-Bundesstaat Virginia) einen Lehrstuhl für rechtsvergleichende Forschung sowie für deutsches und internationales Öffentliches Recht inne. Er ist Autor des Buches "US National Security, Intelligence and Democracy".