Es sei angebracht, solche Diskussionen zu führen, sagte er am Montag bei einer Diskussion in Berlin. Er sei aber auch fest davon überzeugt, dass man nicht das Narrativ der Rechten bedienen sollte, "dass sie schon auf der Siegerstraße wären", ergänzte der Regierungschef.
So wichtig die Debatten sind, dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, dass nicht das eigentliche Kampffeld die Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit sind, sagte Scholz. Die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus hätten in einigen Regionen zu einer ganz erheblichen Verunsicherung der AfD geführt, weil das Gefühl verloren hätten, immer stärker zu werden. Wenn man dies verstärken könne und es sich auch in Wahlergebnissen niederschlage, "haben wir es richtig gemacht", sagte Scholz.
Der Kanzler ergänzte, es sei richtig, sich über die Wehrhaftigkeit der Demokratie Gedanken zu machen. Die Demokratie lebe aber in erster Linie von den Bürgerinnen und Bürgern. "Wir müssen sie auch selber beschützen", sagte er.
Zudem widersprach Scholz "soziologischen Beschwichtigungsversuchen", die lauteten: "Die Leute haben es schwer, da wird man eben rechtsextrem." Erstens stimme es für viele nicht, dass sie es schwer hätten. Zudem sei seine Partei, die SPD, gegründet worden von Männern und Frauen, die sehr arm waren und sich für Demokratie, Rechtsstaat und soziale Marktwirtschaft eingesetzt hätten. "Die haben nicht Spaltung der Gesellschaft gewollt, sondern Zusammenhalt", sagte er.
Scholz diskutierte bei einer Veranstaltung der Bertelsmann Stiftung über deren Jahresthema "Demokratie stärken" mit dem bulgarischen Politikwissenschaftler Ivan Krastev. Er äußerte die Prognose, dass rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien bei der bevorstehenden Europawahl gute Ergebnisse bekommen werden, sieht in der europäischen Rechten aber keine geeinte Bewegung. In jedem Land sei die Rechte anders, weil in jedem Land eine andere Krise den Diskurs bestimme, sagte er. Einigendes Thema sei die Migration, die in Europa insgesamt aber nicht das bestimmende Thema sei, sagte er und gab der deutschen Politik den Rat, nicht den Fehler zu machen, so zu tun, als gehe es immer nur um Migration.
