Hilfsorganisationen warnen vor Kürzungen bei Entwicklungspolitik

Hilfsorganisationen warnen vor Kürzungen bei Entwicklungspolitik
In diesem Jahr soll weniger Geld in die Nothilfe und Entwicklungszusammenarbeit im Ausland fließen - so sieht es der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt vor. Hilfsorganisationen schlagen Alarm.

Berlin (epd). Entwicklungsorganisationen und kirchliche Hilfswerke kritisieren die geplanten Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe im Bundeshaushalt. Der Vorstandsvorsitzende des entwicklungspolitischen Dachverbands Venro, Michael Herbst, äußerte sich am Dienstag in Berlin „empört und schockiert“ über das Ausmaß der Kürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit.

Derzeit gebe es weltweit 23 Kriege und Konflikte, die Folgen des Klimawandels seien verheerend, sagte Herbst. „Die finanzielle Unterstützung zur Bewältigung dieser untragbaren Missstände überproportional zu streichen, kommt einer Absage an die internationale Solidarität gleich.“

Im Entwurf für den Haushalt 2024 sollen die Gelder für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe den Angaben zufolge um fast 1,5 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr sinken. Am Donnerstag kommt der Haushaltsausschuss des Bundestags zu seiner Bereinigungssitzung zusammen. Ende Januar soll der Haushalt im Parlament beschlossen werden.

Auch „Brot für die Welt“ und Misereor kritisierten die von der Regierung vorgesehenen Kürzungen scharf. Mit diesem Schritt würden die Schwächsten am stärksten getroffen, warnten die kirchlichen Hilfswerke in einer gemeinsamen Erklärung.

Die Präsidentin des evangelischen Hilfswerks „Brot für die Welt“, Dagmar Pruin, bezeichnete die geplanten Kürzungen als „politisch kurzsichtig“. Obwohl die Zahl der Hungernden weiter steige, wolle die Regierung die Beiträge für den Kampf gegen Hunger und extreme Armut kürzen, sagte sie. Das schade der Glaubwürdigkeit Deutschlands im Globalen Süden.

Misereor-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel sagte, die Entwicklungszusammenarbeit trage dazu bei, Konflikte zu entschärfen und Krisen vorzubeugen. „Der soziale und ökonomische Preis der nicht gelösten Probleme in der Welt wird deutlich höher sein als die Mittel, die im kommenden Haushalt gestrichen werden sollen“, warnte der Geschäftsführer des katholischen Hilfswerks.

Venro ist der Dachverband deutscher Entwicklungs- und Hilfsorganisationen. Ihm gehören nach eigenen Angaben rund 140 Organisationen an.