Sozialverbände dringen auf Anschlussregeln für Energiepreisbremsen

Sozialverbände dringen auf Anschlussregeln für Energiepreisbremsen

Berlin (epd). Mehrere Sozialverbände haben die Ampel-Koalition aufgefordert, schnell eine Anschlusslösung für die Energiepreisbremsen zu erarbeiten. „Der Winter wird nicht einfach am 31. Dezember zu Ende sein. Entweder sollte die Energiepreisbremse doch bis Ende März weiterlaufen, oder die Regierung sollte einen Härtefallfonds für arme Menschen auflegen“, sagte die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag),

Die Energiepreisbremsen für Gas und Strom waren im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und die daraufhin steigenden Energiepreise vergangenes Jahr eingeführt worden. Ob die Regelungen über den 31. Dezember hinaus fortgesetzt werden sollen, ist innerhalb der Koalition von SPD, Grünen und FDP umstritten.

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, sagte den Funke-Zeitungen, sollten die Energiepreisbremsen fallen, bräuchte es mindestens zielgerichtete Hilfen für Haushalte mit unterdurchschnittlichen Einkommen. „Außerdem ist rechtlich dafür zu sorgen, dass Strom- und Gassperren in jedem Fall ausgeschlossen werden“, forderte er.

Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbandes Deutschland, Michaela Engelmeier, mahnte schnelle Entscheidungen an. Viele Menschen mit niedrigem Einkommen bräuchten die Entlastungen weiterhin, „erst recht 2024, wenn die Mehrwertsteuer auf Gas wieder steigt“.

Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbands, Eva Maria Welskop-Deffaa, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die Preisbremsen für Strom und Gas hätten in einer schwierigen Lage gute Dienste geleistet. Aus ihrer Sicht sollte auch im Bundeshaushalt für 2024 Vorsorge getroffen werden, um im Fall wieder sprunghaft steigender Energiepreise Familien mit niedrigen Einkommen schnell helfen zu können.