Berlin (epd). Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, hat an SPD, Grüne und die FDP appelliert, den Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch deutlich zu verstärken. Rörig sagte am Freitag in Berlin, sein Amt und die Arbeit der Aufarbeitungskommission müssten gesetzlich verankert werden. Der oder die Beauftragte bräuchten Rechtssicherheit und zusätzliche Handlungsmöglichkeiten. Rörig will das Amt abgeben, sobald die Nachfolge geklärt ist.
Der Missbrauchsbeauftragte hat den Parteispitzen von SPD, Grünen und FDP konkrete Vorschläge unterbreitet, damit die Politik mehr Verantwortung übernimmt für den Kampf gegen Missbrauch, die Vorbeugung, die Aufarbeitung und die Erforschung des Ausmaßes. Der künftige Missbrauchsbeauftragte sollte dem Parlament, der Regierung und dem Bundesrat dazu künftig einmal pro Legislaturperiode einen Lagebericht vorlegen, forderte Rörig.
Zur Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im Internet sollte der Bundestag Rörigs Vorschlägen zufolge eine Enquetekommission einrichten. Man brauche eine Gesamtstrategie, betonte er. Datenschutz und Kinderschutz dürften nicht als Gegensätze behandelt werden. Das Netz werde mit Missbrauchsdarstellungen geradezu überflutet. Insgesamt sei seit Jahren kein Rückgang des unerträglichen Leids Tausender Kinder und Jugendlicher durch sexuelle Gewalt zu erkennen, sagte Rörig. Jeder Fall sei ein Fall zu viel.
Der Beauftragte zeigte sich zuversichtlich, dass eine mögliche Ampel-Koalition seine Forderungen aufgreift. „Ich glaube, dass die Legislaturperiode, die gerade begonnen hat, die Legislaturperiode wird, in der die Bundespolitik angemessen auf das enorme Ausmaß von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche reagiert“, sagte Rörig.
Von den Ampel-Parteien haben sich vor der Bundestagswahl die Grünen und die FDP ausdrücklich für eine Stärkung des Missbrauchsbeauftragten über gesetzliche Regelungen ausgesprochen.
