Kauder fordert Meldepflicht für antisemitische Vorfälle an Schulen

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) fordert eine Meldepflicht für antisemitische Vorfälle an Schulen. "Es gibt offenbar keinen genauen Überblick über den Antisemitismus an den Schulen", sagte Kauder "Welt am Sonntag".

In jedem Bundesland sollten die Schulen verpflichtet werden, solche Vorfälle konsequent der Schulverwaltung zu melden. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) bezeichnete den Kampf gegen Antisemitismus und für Toleranz und Religionsfreiheit als "großen Stresstest für die westlichen Demokratien".

Kauder betonte, es sei wichtig, belastbare Angaben über das Ausmaß des Antisemitismus und dessen Ursachen zu bekommen, damit die Kultusminister der Länder auch schulübergreifende Maßnahmen in Betracht ziehen könnten. Gerade bei diesem Thema müsse es heißen "Null Toleranz".

Zugleich warnte er davor, das Thema Intoleranz auf die Bekämpfung von Antisemitismus zu reduzieren. Um Intoleranz gehe es auch, wenn etwa Schüler aus muslimischen Elternhäusern anderen übel mitspielten, weil diese zum Beispiel in "die falsche Moschee" gingen. Ende März war bekanntgeworden, dass ein jüdisches Mädchen in Berlin von muslimischen Mitschülern angepöbelt und bedroht worden sein soll. Der Fall löste eine Debatte über den Umgang mit religiösem Mobbing an Schulen aus.

Regierungsangaben zufolge haben Antisemiten im vergangenen Jahr in Deutschland 27 Angriffe auf Synagogen verübt. Außerdem seien von der Polizei 20 Fälle von Beschädigungen auf jüdischen Friedhöfen erfasst worden, berichtete der Berliner "Tagesspiegel" (Samstag) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke). Bundesweit seien nur fünf der Delikte aufgeklärt worden.


Die meisten Angriffe auf Synagogen, insgesamt acht, meldete den Angaben zufolge Nordrhein-Westfalen. Es folgen Baden-Württemberg (vier) und Bayern (drei) sowie Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Hessen (je zwei). In Niedersachsen und Bremen wurde jeweils ein Angriff erfasst. Bei den Beschädigungen auf jüdischen Friedhöfen zeigt sich laut der Zeitung ein Rückgang. So seien 2002 noch 60 Schändungen gemeldet worden, 2006 waren es 39. Zu den Angriffen auf Synagogen gibt es den Angaben zufolge keine Vergleichszahlen aus früheren Jahren.

Bundestagspräsident Schäuble sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag), der Antisemitismus werde "auch durch Migration und durch den von radikalen Kräften in der islamischen Welt geschürten Hass gegen Israel wieder stärker". Es gebe die wachsende Sorge, dass radikale Muslime in Europa einen "vom Antizionismus gespeisten, irrationalen Hass auf Juden" verbreiteten.

Allerdings sei Antisemitismus kein speziell muslimisches Problem, unterstrich der CDU-Politiker. In den muslimischen Gemeinden gebe es viele, die ein starkes Engagement gegen Antisemitismus zeigten.  "Antisemitismus gibt es seit Jahrhunderten in Europa, gerade in Deutschland mit der entsetzlichen Folge des Holocaust", sagte der Bundestagspräsident. Deutschland könne Antisemitismus weniger als jedes andere Land dulden. 

Osterpredigt: Verbindung von Christen und Juden

Der hannoversche Landesbischof Ralf Meister warnte in seiner Osterpredigt ebenfalls vor Antisemitismus und unterstrich dabei die Verbindung zwischen Christen und Juden. "Ich betone das, weil das Aufflammen des Antisemitismus in Europa niemals eine theologische Begründung haben darf", sagte er am Ostersonntag in der Marktkirche in Hannover: "Antisemitismus bleibt Gotteslästerung." 

Der evangelische Theologe wandte sich gegen jedwede Versuche, Menschen wegen ihrer Religion gesellschaftlich auszugrenzen. Christen verstünden Ostern als Signal der Hoffnung und Befreiung für alle Menschen, sagte Meister.