Deutschland exportiert weiter Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien

Rüstungsexporte

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Deutschland lieferte im dritten Quartal des Jahres Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und Ägypten, was, mit Blick auf die gewaltsamen Konflikte im Jemen, "besonders verwerflich" ist.

Trotz der angespannten Lage im Nahen Osten hat die Bundesregierung im dritten Quartal dieses Jahres Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und Ägypten genehmigt.

Dies geht aus einer am Dienstag bekanntgewordenen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Dem Evangelischen Pressedienst (epd) liegt die Antwort vor. Die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstag) hatte zuerst über die Genehmigungen berichtet.

Den Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums zufolge wurden im dritten Quartal Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien im Wert von rund 148 Millionen Euro genehmigt. Im Vorjahreszeitraum waren es rund 40 Millionen Euro. Die Exporte nach Ägypten hatten ein Volumen von rund 298 Millionen Euro. Im Vorjahr waren es rund 45 Millionen Euro.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich bezeichnete die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und Ägypten als "besonders verwerflich". Er äußerte sich mit Blick auf die gewaltsamen Konflikte im Jemen mit Tausenden Toten. Die Vereinten Nationen hatten in der vergangenen Woche vor einer Hungerskatastrophe in dem Bürgerkriegsland gewarnt. Hintergrund ist eine Importblockade Saudi-Arabiens und seiner Verbündeter. Saudi-Arabien will mit der Blockade die Einfuhr von Waffen aus dem Iran für die schiitischen Huthi-Rebellen unterbinden.

Einen Stopp der Waffenlieferungen an die "saudi-arabische Kriegskoalition" gegen die Rebellen im Jemen forderte auch der Bundesausschuss Friedensratschlag. Seit März 2015 greife das Militärbündnis mit Luftangriffen in den jemenitischen Bürgerkrieg ein, die Opferzahlen seien enorm hoch, sagte Birgit Malzahn vom Friedensratschlag am Dienstag in Kassel. Trotzdem gehörten die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien im ersten Rüstungsexportbericht von 2017 zu den zehn Hauptempfängerländern deutscher Militärgüter.

 

Der UN-Sicherheitsrat und die Bundesregierung haben ein Ende der Blockade gefordert. Im Jemen sind nach UN-Angaben rund 20 Millionen der 27 Millionen Kinder, Frauen und Männer dringend auf die Lieferung von Lebensmitteln, Medikamente und Brennstoffe angewiesen.